Das 24. Treffen des UN Permanent Forum on Indigenous Issues (UNPFII) im Spannungsfeld „grüner Ökonomie“ und seine Reflexion bei der „Indigenous Conference of the Parties“ (COP 30) im brasilianischen Belém.
Das 24. UN Permanent Forum tagte vom 21. April bis zum 5. Mai 2025. Neben der üblichen Tagesordnungs-Agenda zu Menschenrechten, Umwelt, Bildung, Wirtschaft/Soziales, Kultur und Gesundheit und dem speziellen Thema bezüglich der Implementierung der Deklaration für die Rechte Indigener Völker (UNDRIP) überschattete die Energiewende und ihre Konsequenzen für Indigene Völker sämtliche Sphären.
Das „Global Indigenous Peoples Caucus Meeting (GIPC)“
Vehemente Kritik wurde seitens der indigenen RepräsentantInnen bereits beim Vorbereitungstreffen – dem Global Indigenous Peoples Caucus Meeting — geäußert. Der Ansturm auf sogenannte „kritische Mineralien“, die Implementierung von „Alternativ Energien“, der Handel mit Emissions-Zertifikaten und die Etablierung von Nationalparks im Rahmen des Klimaschutzes stellen oftmals existenzielle Bedrohungen für Indigene Völker und ihre Länder, Territorien und Ressourcen (LTRs) dar und bereiten Grund zur Sorge. Der enorm gestiegene Lithium- Abbau, (beispielsweise für Batterien), wurde von den indigenen Teilnehmern speziell problematisiert. Diverse ethische Standards der Bergbau-Industrie sind ihnen zufolge nicht vereinheitlicht, kaum oder ungenügend mit der UNDRIP abgestimmt und würden das existenzielle FPIC Prinzip (Free Prior and Informed Consent) – das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung — marginal implizieren, geschweige denn in der Praxis kohärent im Einklang mit indigenen Völkern umsetzen. Demnach würde FPIC – wenn überhaupt — als bloßer Pro-Forma-Konsultationsprozess ohne wahrhaftige Zustimmung der Indigenen Völker — seitens übergeordneter Staaten und transnationaler Unternehmen ungenügend und sogar missbräuchlich angewandt werden.
Tom Goldtooth vom Indigenous Environmental Network (IEN) bekräftigte diese Kritik mit Verweisen auf sogenannte Klimaschutzmechanismen — „nature based solutions“, den „REDD- Programmen („Reducing Emmissions from Deforestation and Degradation“) und „Geo-Engineering“ (siehe Artikel 2024) — die häufig mit massiven Eingriffen auf Umwelt und Territorien von Indigenen Völkern einhergehen. Er verwies hierzu auch auf die besonders problematische Rolle der UN, welche in ihren Foren zur Biodiversität und Klimaschutz – CBD und UNFCCC — „nature based solutions“ und die Vermarktung der Natur mittels Inwertsetzung und Handel von imaginären Zertifikaten stützen. Dieser Zugang sei nicht mit den Traditionen Indigener Völker kompatibel sondern eine krasse Verletzung selbiger und würde lediglich dem globalen Norden als „Hintertür“ für die Kontinuität seiner Raubbau-Ökonomie dienen. Zu dieser grundsätzlichen Kritik an der Kommodifizierzung und Inwertsetzung der Natur betonte auch Goldtooth die mangelhafte oder gänzlich fehlende FPIC Politik. Michael Lane, ebenfalls vom IEN, brachte es auf den Punkt: „Self Determination“ oder „Self Termination“? — Wahrhaftige Selbstbestimmung Indigener Völker oder die Aushöhlung von Begriffen, die eine Verwässerung der in der UNDRIP als Mindeststandards festgelegten Prinzipien bedeuten und letztendlich die Auslöschung Indigener Völker bedingen. Hierbei prangerte er explizit die verbal formalisierte Gleichsetzung „Indigener Völker und lokaler Gemeinschaften“ — „indigenous peoples and local communities“ innerhalb der UN Foren CBD und UNFCCC und der UN nahen WIPO an. Erstere unterscheiden sich durch ihre kollektiven Rechte und insbesondere durch das Selbstbestimmungsrecht von Zweiteren, die sich als „Minderheiten“ ohne Selbstbestimmungsrecht und vor allem auf Individualrechte stützen (siehe ebenso Artikel 2024). Indigene Völker kämpften Jahrzehnte lang für das „s“ in „Peoples“ (Völker) statt „people“ (Menschen) um ihren Völkerrechtsstatus zu untermauern. Die Vermengung beider Begrifflichkeiten kann daher als erneuter Verwässerungsversuch ausgelegt werden und ist keineswegs einer sinngemäßen Implementierung der UNDRIP dienlich.
Indigenene RepräsentantInnen, u.a.vom medial und politisch vernachlässigten Sudan, identifizierten zudem Krieg als wesentlichen Brandbeschleuniger und „Treibstoff“ für gestiegene Gewalt gegen Indigene Völker, Umweltzerstörung und den Ressourcen-Raubbau.
Das finale, kollektive Statement des Global Indigenous Peoples Caucus impliziert obig dargelegte indigene Perspektiven. Das dreiseitige Dokument (https://aila.ngo/global-indigenous-peoples-caucus-statement-2025/) bezieht sich mit folgenden Forderungen auf eine kritische Analyse zur „Green Economy“:
- Ein Moratorium bezüglich sämtlicher CO2 Markt basierter „Klimaschutzmechanismen“ und die Forderung nach einer gerechten Transition weg vom Bergbau unter Beteiligung Indigener Völker.
- Widerstand gegen „grünen Kapitalismus“ und verfehlter „Umweltschutz – Politik“, welche ohne FPIC in Landraub, Vertreibung und oftmals massive Gewalt gegen Indigene Völker mündet.
- Die vehemente Ablehnung der „Termination and Development Agenda“. Verweis auf Artikel 3 und 4 der UNDRIP, die das Selbstbestimmungsrecht Indigener Völker fundamentieren. Die territoriale Integrität und die Integrität der „Mutter Erde“ werden vom GIPC als kohärent betont.
- Die erneute Bekräftigung der UNPFII-Empfehlung hinsichtlich der Etablierung eines Leitfadens für UN Mitgliedsstaaten ihre Konsultations- und FPIC Verpflichtungen gemäß der UNDRIP zu befolgen. Mit der Partizipation Indigener Völker sollen geeignete UN Mechanismen hierzu Minimum-Standards festlegen.
- Im selben Zusammenhang manifestiert der Global Indigenous Peoples Caucus: „consultation is not consent“ — die bloße Konsultation Indigener Völker bedeutet nicht deren Zustimmung.
- Die absolute Zurückweisung der Vermengung originär souveräner Indigener Nationen mit lokalen Gemeinschaften.
- Die Aufwertung von indigenen Rechtssystemen und das Bekräftigen von „Treaty Rights“ — Vertragsrechte, welche zumeist vor langer Zeit zwischen den Kolonialmächten und souveränen indigenen Nationen abgeschlossen wurden. Das GIPC fordert ein internationales Monitoring bezüglich der Einhaltung dieser kollektiven Rechte, unter anderem ihre Integration im Universal Periodic Review (UPR)
Bedauernswerterweise werden die kollektiven Forderungen des GIPC Statements im UNPFII aufgrund zweifelhafter UN Politik formal nicht mehr prioritär behandelt. Dennoch bleiben sie relevantes, interaktives und vor allem Konsens-manifestiertes Zeugnis der Selbstbestimmung Indigener Völker. Als solches finden sie zumindest in den einzelnen Statements der teilnehmenden indigenen RepräsentantInnen mehrfach Einzug im Plenum und stoßen auf besondere Aufmerksamkeit der UNPFII ExpertInnen.
Die prominent besetzte Eröffnung des UNPFII Treffens
Bei der offiziellen Eröffnung des UNPFII Plenums sollte das Thema „Grüne Ökonomie“ gleichfalls auf vielfache Weise Eingang finden:
Aluki Kotierk (Nunavut):
Die erstmals gewählte Vorsitzende des Forums Aluki Kotierk, UNPFII Expertin der Region Arktis, hob die Bedrohung durch die „green transition“ — der „grünen Energiewende“ — hervor. Sowohl die begleitende Ressourcenausbeutung von dafür essentiellen Mineralien wie Lithium, Nickel, Kobalt als auch marktbasierter Klimaschutzmechanismen würden häufig neue Formen des Kolonialismus darstellen. Die UNPFII Vorsitzende betonte hierbei, daß Indigene Völker keine Gegner ökonomischer Entwicklung seien, jedoch müssten ihre Regeln und Werte bei jeglichen Prozessen sie betreffend Geltung finden. Indigene Völker sind demzufolge weder bloße „beneficiaries“ ‑Begünstigte noch „Stakeholder“ — Teilhaber, sondern müssen als gleichberechtigte, aktive Partner, als Entscheidungs- und Lösungsträger basierend auf ihrem Selbstbestimmungrecht und FPIC partizipieren. Sie sind „Rightsholders“, „Knowledgeholders“ Wissensträger und Lösungs Ko-Kreateure für eine gerechte Welt und eine nachhaltige Entwicklung.
Ebenso wie der Global Indigenous Peoples Caucus verdeutlichte Kotierk den Unterschied zwischen Indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften und kritisierte die Vermengung als Unterminierung des Jahrzehnte andauernden Kampfes Indigener Völker bezüglich ihres Selbstbestimmungsrechts.
Die UNPFII-Vorsitzende mahnte die volle, effektive Implementierung der UNDRIP jenseits einer bloßen, symbolischen, alljährlich einmalig zelebrierten, Erklärung ein.
UN Generalsekretär Antonio Guterres
In seiner Funktion als oberster Repräsentant der Vereinten Nationen bezeichnete Antonio Guterres in seiner Eröffnungsrede Indigene Völker als Hüter der Biodiversität und Experten für Nachhaltigkeit in Harmonie mit „Mutter Erde“. Er betonte die Tatsache, daß insbesondere sie, die nichts zum Klimawandels negativ beigetragen hätten, am meisten von dessen Konsequenzen und der Vernichtung der Biodiversität betroffen sind. Ebenso wie seine Vorrednerin identifizierte Guterres das immens gestiegene Interesse an „kritischen Mineralien“ als massive Bedrohung für Indigene Völker und ihre Länder, Territorien und Ressourcen (LTRs). Daher forderte er die unabdingliche Einhaltung der UNDRIP und darauf basierenden Multilateralismus zum Schutze Indigener Völker. Hierbei begrüsste Guterres die neue Etablierung eines UN Panels bezüglich kritischer Energie und Transitions-Mineralien, welche die UNDRIP berücksichtige und Indigene Völker integrieren würde. Er appellierte an die Mitgliedsstaaten und Unternehmen die Forderungen des UN Panels betreffend kritischer Energie Transitions-Mineralien umzusetzen, wahrhaftiges Benefitsharing, Mehrwert und fairen Handel zu beschleunigen und sowohl die Bedürfnisse als auch die Inputs von Indigenen Völkern als höchst relevant zu behandeln.
„We, the Peoples.“ — „Wir, die Völker!“
Mit diesem eindringlichen Appell eröffnete die Umweltministerin von Kolumbien Lena Yanina Estrada und verwies dabei auf die 1948 manifestierte UN Charta, das Herz der Vereinten Nationen. Sie mahnte, daß selbige Worte niemals zuvor wichtiger für Indigene Völker gewesen seien, da im Zuge anhaltender Diskriminierung, Marginalisierung, Ressourcen-Ausbeutung, Entwaldung und korrelierender Probleme – wie Klimawandel und Biodiversitätsverlust — das Selbstbestimmungsrecht Indigener VÖLKER absolut essentiell sei. Hierzu verwies Estrada auf die positiven Errungenschaften innerhalb der Vereinten Nationen — wie etwa die fundamentale Verabschiedung der UNDRIP, im selben Atemzug kritisierte sie aber, daß selbst innerhalb der UN Indigene Völker eben nicht als Völker sondern unter dem unterminierenden Begriff „civil Society“ — „Zivilgesellschaft“ subsumiert sind. Eine „bedeutungsvolle, effektive Partizipation“ ist zwar in der UNDRIP impliziert, bleibt aber demnach bisweilen innerhalb der Vereinten Nationen verwehrt. Estrada plädierte daher für vermehrte Kohärenz zwischen den UN Mechanismen und für eine notwendige Aufwertung des Status Indigener Völker als „Rightholders“ abseits des „Stakeholder“ Begriffs und von der Kategorie „Civil Society“ separiert.
Hierbei sei jedoch kritisch angemerkt, daß sie in ihrer Funktion als Umweltministerin der Nation Kolumbiens von innerstaatlicher Souveränität und von Autonomie bezüglich der Länder Indigener Völker und nicht vom Selbstbestimmungsrecht und territorialer Souveränität sprach. Als höchste Instanz Kolumbiens in Umweltangeleinheiten und als Angehörige des indigenen Chorrera Volkes bekannte sie sich jedoch eindeutig zur Bekräftigung der Rechte Indigener Völker und versprach hierzu alles in ihrer Macht liegende zur Realisierung beizutragen. Andrada betonte die wesentliche Rolle Indigener Völker innerhalb der multilateralen Umwelt-Agenda und deren essentiellen Beitrag zur Lösung der „dreifachen planetarischen Krise“ — Klimawandel, Verlust der Biodiversität, Umweltverschmutzung. Als Vertreterin Kolumbiens hob sie selbiges Kommittent hervor, erwähnte den in Cali (Kolumbien) stattgefundenen UN Biodiversitäts-Gipfel COP 16 (Conference of the Parties 16), die dortig initiierte finanzielle Bekräftigung indigener Partizipation mittels des sogenannten „Cali Funds“ und die Etablierung eines „Subsidiary Body on article 8j“, eines UN Hilfsorgans zur Stärkung des umstrittenen Artikel 8j des Nagoya Protokols zum Schutze/Erhalt indigenen Wissens. Im Sinne dieser Kooperation solle ebenso die COP 30 in Brasilien bezüglich Klimawandel eine indigene COP werden und Indigene Völker integrieren. Hierzu forderte Andrada ein entschiedenes Engagement gegen die „petrochemische Öl Industrie“, kritisierte jedoch gleichermaßen die gestiegene Extraktion kritischer Mineralien zur Forcierung der grünen Energiewende, die nicht zu Lasten Indigener Völker realisiert werden dürfe. Kolumbien würde diesbezüglich bei der nächsten UN Environment Assembly — dem höchsten UN Umwelt Gremium — die Etablierung eines globalen Instruments bezüglich der Problematisierung der Extraktion kritischer Mineralien einfordern. Nachdrücklich bekräftigte Andrada die Relevanz Indigener Völker als aktive Akteure, Träger traditionellen Wissens, den Schutz ihrer kollektiven Rechte, Territorien, Länder und Ökosysteme für zukünftige Generationen und eine intakte globale Umwelt. Ihr verbales Kommittent untermauerte sie mit einem Zitat des indigenen Poeten aus ihrem Heimat Territorium Amazonas:
„Das ist mein Wort, es wird niemals vergehen, niemals sterben, es wird weiterhin wie der Wind wehen.“
Interregionale Dialoge
Auch bei der Nachmittagssitzung den Rechten indigener Frauen gewidmet verkündete die kolumbianische Umweltministerin Andrada: „Wir sind Beschützer der Umwelt, wir sind Eigentümer unserer Territorien....Wir sind Friedenserhalter und Lösungsbringer, wir sind Akteure des Wandels“. Sie verdeutlichte die Relevanz indigener Frauen im Erhalt biologischer Diversität durch traditionelles, indigenes Wissen, betonte jedoch auch ihre Marginalisierung und den Druck durch anhaltenden Kolonialismus und Klimawandel.
Hierzu passend prangerte eine indigene Repräsentantin des Gwichin Steering Committees (Arktis, Alaska) die geplante Öffnung ihres traditionellen Territoriums durch die US Regierung zwecks Erdöl- und Erdgasförderung an. Katastrophale Umweltschäden seien neben der Klimawandel verursachten Erwärmung und resultierenden Rückgang des Permafrosts zu erwarten. Hierzu zählen die Vernichtung der heimischen Lachsbestände und der traditionellen Karibou-Routen, welche die Subsistenz der Gwichin implizieren. Zudem stellen Unternehmen aufgrund ihrer zumeist männlichen Arbeiter eine Gefahr für die indigenen Frauen dar und tragen zu den erwähnten, dramatischen Raten an „Missing and Murdered Indigenous Women and Girls (MMIWG)“ bei. Die Gwichin hätten niemals ihre Zustimmung (FPIC) zur Kommodifizierung ihres traditionellen Territoriums gegeben, ihr Selbstbestimmungsrecht ist demnach gravierend verletzt worden. Sie forderte „Bitte solidarisiert Euch mit uns!“
Zwei sehr renommierte, alteingesessene Vereinigungen – das International Indian Treaty Council (IITC) und die Coordinadora de las Organizaciones Indígenas de la Cuenca Amazónica (COICA) verwiesen auf Zusammenhänge zwischen indigenen Frauen und Umweltgewalt, wie etwa Bergbau-Aktivitäten auf Territorien Indigener Völker und einhergehender negativer Auswirkungen auf die reproduktive Gesundheit indigener Frauen. Das IITC veranstaltete hierzu mit anderen Organisationen zum 4.Mal ein Symposium in Guatemala samt Deklaration. (https://www.iitc.org/declaration-for-health-life-and-defense-of-our-land-lights-and-future-generations-adopted-by-the-4th-international-indigenous-womens-symposium-on-environmental-violence/)
Freddy Mamani Machaca (Quechua) der indigenen Organisation FILAC aus Bolivien richtete die Aufmerksamkeit auf den am selbigen Tag (22.April) stattfindenden „Mother Earth Day“. Er beleuchtete dabei relevante Fakten des Amazonasgebiets: wie etwa dessen 50 Millionen Einwohner, darunter 520 verschiedene Indigene Völker, deren viele ihrer Territorien noch nicht demarkiert sind. Er betonte ihre essentielle Rolle als wahre Beschützer des Amazonas und auf die Notwendigkeit ihrer effektiven Einbindung. Im Zuge dessen verwies er auf die Belem Deklaration von 2023, welche von den 8 Amazonasstaaten im Rahmen des Amazon Cooperation Treaty (ACT) Treffens verabschiedet wurde und Indigene Völker maßgeblich impliziert wie auch die UNDRIP beinhaltet.
Indigene Völker, Energiewende und kritische Mineralien
In der Mitte der ersten Plenumswoche stand das Thema kritische Mineralien, deren Ausbeutung und assoziierte Probleme vollends im Fokus. Die Studie „The Rights of Indigenous Peoples in the context of critical minerals to ensure a just transition (E/C.19/2025/6)“ sollte als Basis dienen und wurde zusammenfassend von dem UNPFII Mitglied Hindou Oumarou vorgetragen: Der Studie zufolge besteht aufgrund der dramatisch gestiegenen Nachfrage nach kritischen Mineralien eine dringende Notwendigkeit die Rechte Indigener Völker in der globalen Wende zu erneuerbaren Energie zu integrieren. Das von der International Energy Agency deklarierte globale Ziel bis 2050 klimaneutral zu werden, würde einen 6 maligen Anstiegaktueller Mengen an kritischen Mineralien bis 2040 erfordern — allerdings insbesondere zu Lasten Indigener Völker, da sich ein Großteil dieser Mineralien auf Territorien Indigener Völker befinden würde und selbige bis dato hauptsächlich mit den massiv negativen Konsequenzen konfrontiert sind:
Wassermangel, Landvernichtung, Umweltverschmutzung, Biodiversitätsverlust stellen einige dieser Bedrohungen dar, die enorm negative Auswirkungen auf die Lebensweisen, die Territorien und das kulturelle Erbe Indigener Völker haben. Existenziell besonders betroffen – Indigene Völker in freiwilliger Isolation, die aufgrund der hemmungslosen Exploration vermehrt in erzwungenen Kontakt treten. Daher fordern die AutorInnen der Studie die vollständige Implementierung von Menschenrechten, allen voran der UNDRIP und des FPIC Prinzips, bevor Projekte beginnen. Weitgehende Rechte zum Schutze Indigener Völker müssen von Regierungen und dem privaten Sektor befolgt werden. Bergbau-Unternehmen müssen Projekte in Staaten ohne genügenden Menschenrechtsrahmen vermeiden und bei bereits entstandenen Schäden Verantwortung zur Wiedergutmachung übernehmen. Der Energiesektor muß Indigene Völker zentral und effektiv integrieren. Indigene Völker sind ihrerseits angehalten, ihre eigenen Protokolle und Prinzipien zu manifestieren, welche von den Akteuren des Energie Wandels respektiert und befolgt werden müssen. Ein gerechter Wandel muß ein menschenrechtsbasierter Wandel sein, Respekt ist demnach nicht optional sondern essentiell für die Klima- und Biodiversitätgerechtigkeit.
Expert Panel on critical minerals
In weiterer Folge stellte sich ein Panel von 3 ExpertInnen vor und gewährte unterschiedliche, aktuelle Einblicke zur Problematik kritischer Mineralien:
Der Diplomat Zenon Ngay Mukongo aus der Demokratischen Republik Kongo (DRC) unterstrich nachdrücklich den kausalen Zusammenhang zwischen den oftmals illegalen Abbau kritischer Mineralien, die Verletzung von Menschenrechten — insbesondere von Rechten Indigener Völker — und vehemente Gewalt die bis zu bewaffneten Konflikten, Massakern und Kriegen reicht. Darüber hinaus begleiten den Abbau massive Umweltschäden. Diese rezent gestiegenen Entwicklungen, vor allem der Coltan Abbau, jedoch auch Kupfer, Cobalt und Diamanten — hätten der DRC weit mehr geschadet als geholfen. DRC reagierte 2018 mit einer Revision ihres „mineral codes“, um mehr nationale Kontrolle und Transparenz bezüglich des Abbaus zu schaffen.
„Ohne die Zustimmung Indigener Völker sind Lieferketten gefährdet, das ist unsere Nachricht für den Privatsektor.“
Scott Sellwood stellte die „Initiative on Responsible Mining Assurance“ (IRMA) als Option vor, um sämtliche Betroffene von Bergbauprojekten des Privatsektors mit einzubinden, Interessen zu reflektieren und sowohl Menschenrechte als auch Umweltschutz zu priorisieren. Ihm zufolge sind Indigene Völker überproportional von Bergbauprojekten betroffen und müssen dementsprechend mit entscheiden. Als Quintessenz seiner Ausführungen ist neben Transparenz und Rechenschaftspflicht seitens der Unternehmen, FPIC als zentral relevanter Schlüsselfaktor hervorzuheben. Um Verantwortung zu gewährleisten muss FPIC als Schutzmaßnahme und Mindeststandard im Einklang mit der UNDRIP von allen involvierten Indigenen Völkern eingeholt werden. Dieser Prozess, sei, so Sellwood, „kein optionaler oder zu beabsichtigender, sondern die Ausgangsposition für verantwortungsvollen Bergbau.“ Er nannte wesentliche logische Gründe hierfür, darunter gegenseitiges Vertrauen um langfristige Zusammenarbeit zu gewährleisten, Vermeidung von sozialen Konflikten und Umweltschäden, die Vermeidung von kostenintensiven Verzögerungen und Projektabbrüchen, Zugang zu globalen Märkten, stabile Sicherung der Lieferketten, Gewährleistung der wachsenden Nachfrage der Investoren bezüglich verantwortungsvollem Abbau. Sellwood schloß mit den eindringlichen Worten: „Ohne die Zustimmung Indigener Völker sind Lieferketten gefährdet, das ist unsere Nachricht für den Privatsektor.“
Sara Olsvig über das Gremium des UN Generalsekretärs bezüglich kritischer Mineralien
Das UNPFII und Inuit Circumpolar Conference Mitglied aus Grönland Sara Olsvig berichtete ihrerseits von dem 2024 stattfindenden „UN Secretary-General’s Panel on Critical Energy Transition Minerals“. Sie selbst und ihr UNPFII Kollege Montalvo (Kolumbien) waren die einzigen zwei zugelassenen indigenen ExpertInnen, neben verschiedenen VertreterInnen von UN Organisationen und der Industrie, diversen StaatsvertreterInnen und NGOs. Obwohl in der marginalisierten Position als RepräsentantInnen der Hauptbetroffenen war ihre zentrale Mission klar: Trotz Ansturmes auf kritische Mineralien aufgrund des global akzeptierten Shifts weg von fossilen Brennstoffen, dürfe sich der koloniale Raubbau auf LTRs Indigener Völker nicht wiederholen. Olsvig manifestierte: „Die Rechte Indigener Völker sind nicht verhandelbar“.
Die Diskussionen innerhalb des Gremiums stellten sich laut Olsvig als schwierig dar. Trotz Widerstand resultierten 7 Prinzipien, in welchen die Rechte Indigener Völker, inklusive der UNDRIP verankert wurden:
Prinzip 1: Menschenrechte müssen den Kern aller Wertschöpfungsketten darstellen.
Prinzip 2: Die Integrität des Planeten, seine Umwelt und Biodiversität muß geschützt werden.
Prinzip 3: Gerechtigkeit und Gleichheit müssen Wertschöpfungsketten fundamentieren.
Prinzip 4: Entwicklung durch Benefit Sharing, Mehrwert und ökonomische Diversifikation.
Prinzip 5: Investments, Finanz und Handel müssen verantwortungsvoll und fair sein.
Prinzip 6: Transparenz, Rechenschaftspflicht und Anti-Korruptions – Maßnahmen sind wesentlich um Good Governance zu gewährleisten.
Prinzip 7: Multilaterale und internationale Kooperationen müssen globale Aktionen zwecks Frieden und Sicherheit fördern.
Zu jedem dieser Leitprinzipien sind umfassende, detaillierte Ausführungen untergeordnet.
Im etwa 30 seitigen Dokument ist der Terminus „Indigene Völker“ 32 mal – zumeist im Zusammenhang mit individuellen und kollektiven Rechten — zu finden, Verweise zu FPIC viermal, zur UNDRIP lediglich zweimal und trotz nur einmaliger Erwähnung, das Selbstbestimmungsrecht Indigener Völker immerhin implizit und hervorgehoben.
Olsvig beleuchtete auch die im Dokument enthaltenen „actionable recommendations“ — 5 Empfehlungen, um die 7 Prinzipien zu implementieren, darunter insbesondere betreffend Transparenz und Rechenschaftspflicht. Da die Bergbau-Industrie einen diesbezüglich mehr als zweifelhaften Ruf aufweist, müsse auf hoher Ebene ein UN Beratungsorgan etabliert werden, um sämtliche Akteure zu integrieren, „best practices“ zu implementieren und Negativbeispiele zu sanktionieren. Weiters verwies sie auf die Priorität der „circularity“ — der Kreislaufwirtschaft geprägt durch wissenschaftlichen Fortschritt und folglich Nachhaltigkeit. Dies sei absolut essentiell, um den Raubbau auf LTRs Indigener Völker zu verhindern und müsse von Staaten angestrebt werden. Olswig iterierte: „Unser Hauptanspruch dieser Arbeit ist „Non-Regression“, den Rückschritt unserer erreichten indigenen Rechte unter allen Umständen in allen Prozessen zu verhindern. Hinsichtlich der Entwicklung und Ausbeutung kritischer Mineralien uns betreffend haben wir das Recht ja oder nein zu sagen.“
VertreterInnen der Bergbau-Industrie
Die Vertreterin des International Council on Mining and Metals (ICMM) – eine globale Organisation gebildet von einem Drittel der Unternehmen der Bergbau und Metall-Industrie um Nachhaltigkeit in ihrer Branche zu fördern – und eine Vertreterin der Mining Association of Canada waren ebenfalls als Gäste zum Panel geladen. Beide versicherten die hohen Menschenrechts ‑Standards ihrer Organisationen. Während das ICMM Transparenz, Respekt und FPIC bezüglich Indigener Völker propagierte, verwies die Mining Association of Canada auf ihr verpflichtendes TSM (Towards Sustainable Mining) Programm die Relevanz wirtschaftlicher Wiedergutmachung mit indigenen Gemeinschaften, den Respekt gegenüber indigenem kulturellen Erbe und deren leitende Rolle bezüglich Umweltschutz. Beide bekannten sich zur Relevanz der UNDRIP und das Ziel, FPIC zu erlangen.
Dan Benoit (Red River Métis) ein weiterer Gast und Teil des Board of Directors der Copper Mark, eine Organisation um soziale und ökologische Nachhaltigkeit beim Mineralienabbau zu fördern, plädierte sogar für die Verantwortungsübernahme von Unternehmen in Fällen der staatlichen Negierung der UNDRIP. Die Copper Mark würde die UNDRIP als hohen Standard implizieren und bei ungenügend vorgegebenen staatlichen Schutz dennoch gewährleisten.
Fakt bleibt allerdings, dass die Realität oftmals nicht den geschönten Bekenntnissen dieser Organisationen entspricht, die Richtlinien selbiger größtenteils freiwillig bleiben und ihre Aktivitäten auf Indigenen Territorien häufig für Kontroversen sorgen und Indigene spalten. Das ICMM impliziert beispielsweise 3 der mächtigsten Bergbaugesellschaften, Glencore, BHP und Rio Tinto, die keineswegs für ihren einwandfreien Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsrekord bekannt sind. Dennoch ist positiv zu konnotieren, daß sich jene Unternehmen offensichtlich nicht mehr leisten können, Rechte Indigener Völker vollends zu ignorieren.
Zahlreiche kritische Reaktionen und Stellungnahmen seitens Organisationen Indigener Völker
IPRI(Indigenous Peoples‘ Rights International), eine ebenfalls von Indigenen getragene NGO konterkarierte die Aussagen der geladenen Gäste aus der Bergbau-Industrie und bezog sich im speziellen auf das ICMM, The Copper Mark, The Mining Association of Canada und das World Gold Council. Diese hatten 2024 einen Prozess gestartet, um ihre unterschiedlichen, unverbindlichen Richtlinien bezüglich verantwortungsvollem Bergbau zu überarbeiten und zu einem einheitlichen Standard zusammenzufassen. Hierzu hatten sie indigene RepräsentantInnen eingeladen, IPRI war eine davon.
Die geladenen RepräsentantInnen Indigener Völker hatten die überarbeiteten Richtlinien bezüglich Indigener Völker aufgrund fehlender, verbindlicher Rechte wie etwa eine wahrhaftige, starke Auslegung des FPIC Prinzips inklusive des Rechts Bergbau-Projekte abzulehnen, nicht befürwortet. Der IPRI Repräsentantin zufolge würde der neue, vereinheitlichte Global Voluntary Standard letztlich Unternehmen eine Option bieten, um trotz Opposition seitens Indigener Völker ihre Projekte weiterzuführen. Somit seien diese Standards in der indigenen Realität lediglich zahnlose Lippenbekenntnisse, welche zu vermehrten bewaffneten Konflikten, geschlechtsbasierter Gewalt, Kriminalisierung und andersartiger Gewalt führen können. Stattdessen fordert IPRI verbindliche Standards — inklusive des Rechts Projekte abzulehnen — als verpflichtende Bedingungen um Projekte auf den Ländern und Territorien Indigener Völker zu realisieren. Hierzu seien unabhängige Mechanismen zwecks Monitoring und Konfliktlösung unabdinglich. Zudem müsse indigenes Gewohnheitsrecht respektiert und im Speziellen hinsichtlich indigener Territorien, ihrer Vermessung und Anerkennung geklärt sein, bevor Bergbau-Aktivitäten überhaupt beginnen dürften.
Auch die von Indigenen getragene SIRGE (Securing Indigenous Peoples‘ Rights in the Green Economy) Coalition meldete sich zu Wort und bekräftigte bereits Dargelegtes: SIRGE problematisierte die Unverbindlichkeit der verkündeten Standards der Bergbau-Industrie, welche eben aufgrund dessen nicht internationalen Menschenrechtsverpflichtungen entsprächen. Darüber hinaus stellen die Abwesenheit von Beschwerdemechanismen oder deren Ineffizienz und das Fehlen der Rückverfolgung und des Monitorings von Lieferketten diverser Mineralien und ihrer Auswirkungen massive Probleme dar. Als Kontrapunkt zu mannigfaltig geschönter Menschenrechtspropaganda der Bergbauindustrie manifestierte SIRGE folgende Empfehlungen:
- Das UNPFII sollte Canada und Australien zwecks Verabschiedung verbindlicher Legislatur nachdrücklich dazu auffordern, ihre Unternehmen, sowohl national als auch international operierend, zur Einhaltung der UNDRIP – im speziellen hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechts Indigener Völker und FPIC — zu verpflichten.
- Jegliche Bergbau Standards, die dem FPIC Prinzip der UNDRIP nicht entsprechen, sind inadäquat und unterminieren die Rechte Indigener Völker. Unverbindliche Standards mögen zur Unterstützung der Implementierung von Rechten dienen, dürfen bestehende rechtlich-verbindliche Verpflichtungen jedoch niemals substituieren.
- Staaten, Unternehmen und Internationale Finanzinstitutionen müssen konkrete Schritte zwecks Operationalisierung existenter Verbindlichkeiten realisieren, um kulturell geeignete, unabhängige und für Indigene Völker zugängliche Beschwerdemechanismen zu etablieren. Selbige müssen den Indigenen während des gesamten Lebenszyklus eines Projekts – von der Planung bis zur Beendigung – zur Verfügung stehen.
- Die Entwicklung eines globalen Rückverfolgung-Systems um die Herkunft von Mineralien, deren Auswirkungen und etwaige Umwelt- und Menschenrechts-Risiken während der gesamten Lieferkette verpflichtend öffentlich offenzulegen.
SIRGE schloss mit den Worten: „Nur mit verbindlichen Gesetzen, starker Rechenschaftspflicht und vollem Respekt Indigener Rechte kann der grüne Energiewandel wahrhaftig gerecht sein.“
Regional- und Nations-spezifische Stimmen Indigener Völker
Neben jenen relevanten und aussagekräftigen kritischen Statements überregionaler indigener Organisationen, meldeten sich zahlreiche RepräsentantInnen spezifischer Regionen und Staaten zu Wort:
Europa/Eurasien
Das Saami Council, bestehend aus Vertreterinnen von Norwegen, Schweden, Finnland und Russland, tadelte vehement die EU aufgrund des sogenannten „Critical Raw Materials Act“ und zahlreicher damit verbundener Projekte zum Abbau kritischer Mineralien – allesamt geplant auf den traditionellen Territorien der Sámi. Die Vertreterin des Saami Rats bemängelte den durchgepeitschten Ablauf von Projekten ohne wahrhaftige Konsultation mit den Saami, ohne ihren FPIC Konsens und der Bezugnahme auf die UNDRIP. Scharfe Kritik äußerte sie auch gegenüber dem von EU VertreterInnen vermittelten EU Image als Menschenrechtsadvokat hinsichtlich indigener Rechte, während auf EU Boden die Vernichtung von Territorien Indigener Völker durch die Bergbau-Industrie nicht nur gebilligt sondern auch aktiv gefördert wird, ohne den Betroffenen die Option zur Verteidigung ihrer Rechte zu gewähren. Sie forderte den sofortigen Stopp dieser Projekte, die Gewährleistung voller und gleicher Partizipation Indigener Völker und damit verbundener Entscheidungen. Sie beendete mit den Worten: „Klimagerechtigkeit ist untrennbar mit den Rechten Indigener Völker verwoben, unser Überleben hängt von der Anerkennung und dem Respekt gegenüber dieser Rechte ab.“
Die Sámi Jugendorganisation Sáminuorra unterstützte die Aussagen des Saami Councils und kritisierte die nordischen Staaten Europas scharf: Sie würden im Namen der grünen Energiewende indigene Territorien der Sámi mehr als je zuvor ausbeuten. Im speziellen tadelte die Jugendorganisation das in Kiruna operierende staatlich-schwedische Bergbau-Unternehmen LKAB. Generell verurteilte Sáminuorra die Politik „EU Green Future“ und den damit assoziierten „EU Critical Raw Materials Act“, der das FPIC Prinzip nicht impliziert. Die Repräsentantin manifestierte: „ Das „Greenwashing“ — inklusive Menschenrechtsverletzungen – der EU, der nordischen Staaten und mittels staatlicher Unternehmen ist inakzeptabel. FPIC wie auch die ILO 169 müssen in allen nationalen und rechtlichen Rahmen implementiert werden. Menschenrechte sind nicht verhandelbar!“
Ein russischer Repräsentant des Indigenen Volkes der Schor verwies ebenso auf die zerstörerischen Effekte des Bergbaus. Russland hat zwar Rechte Indigener Völker juristisch anerkannt, sie würden allerdings von regionalen Regierungen mißachtet werden, welche von betroffenen Indigenen Völkern nicht gewählte indigene Funktionäre installieren. Er empfahl dem UNPFII die Erarbeitung eines rechtlich-verbindlichen Dokuments zur Umsetzung und Schutze der Prinzipien der UNDRIP.
Nordamerika
Abraham Bedic der Assembly of First Nations (AFN) aus Ontario, Kanada informierte über die hohen Vorkommen kritischer Mineralien in Ontario, und über die immensen Ressourcen an Wasser (ca. 1⁄5 des Frischwassers Nordamerikas) und Wald (etwa 2% im globalen Vergleich). Er betonte die Relevanz Indigener Völker als Schützer der Umwelt, der Biodiversität und des Klimas. Bedic kritisierte marktbasierte Mechanismen und technologisch fundierte Konzepte der grünen Ökonomie als ineffektiv und verwies auf die Notwendigkeit eines generellen, auf indigenen Konzepten und Lösungen basierenden Umdenkens – ein systemischer Wandel verwurzelt in tiefgehender, reziproker Beziehung zum Land und dem Wasser, als eine heilige Verantwortung aller Menschen. Deshalb sei ein adäquates Funding für First Nations und Indigene Völker wesentlich. Bedic forderte: „Staaten müssen eine kritische Mineralien Strategie entwickeln, welche Indigene Rechte gemäß der UNDRIP verankert, FPIC formal anerkennt und – insbesondere bezüglich Kanada Entscheide und Urteile des Obersten Gerichtshof respektive der Konsultationspflicht hinsichtlich der Entwicklung auf traditionellen Ländern respektiert. Regierungen, Unternehmen und akademische Sphären müssen kollaborieren um wahrhaftige Partnerschaften mit Indigenen Völkern zu realisieren. Unsere zukünftigen Generationen hängen von uns Allen ab!“
Roger William Häuptling des Tsilquoten National Government (Kanada) widersprach den geschönten Stellungnahmen der kanadischen Regierung samt ihrer Implementierungsversuche der UNDRIP und brachte die Anwesenden auf den Boden indigener Tatsachen: Trotz gewonnener Gerichtsverfahren würde ihr Rechtstitel nicht für ihr gesamtes Territorium gelten, FPIC sei aber nur möglich, wenn der zugrunde liegende Titel anerkannt ist. Die Zustimmung müsse den Indigenen Völkern obliegen. William zufolge seien indigene Frauen und Kinder nach wie vor unzureichend seitens der Regierung geschützt. Indigene Frauen würden noch immer „verschwinden“, ohne dass ihren Familien und den Tätern Gerechtigkeit widerfährt. „Unsere Kinder sind unsere wichtigste Ressource, wir müssen über diesbezügliche rechtliche Handhabe verfügen.“ Williams verwies dabei auf die kanadische Kinderfürsorge, die Kinder ihren indigenen Familien entreissen würde anstatt die prekären Ursachen zu beseitigen.
Nochmals betonte er die absolute Relevanz der Rechtstitel über ihr Land als Grundlage für ihre Selbstbestimmung und die wahrhaftige Implementierung der UNDRIP und des FPIC Prinzips. Andernfalls würde sich nichts an der kolonialen Bedrohung ändern.
Summer Blaze Obrey (Blackfeet and Cherokee) vom Water Protector Legal Collective beleuchtete die Dakota Access Pipeline, welche ein massives Risiko für regional lebende Indigene Völker darstellt. Sie kritisierte insbesondere die massive Vorgangsweise, oftmals durchgeführt durch private Militär- und Sicherheitsfirmen, die mit hochgerüsteter Waffengewalt gegen AktivistInnen vorgehen. Zudem verwies Obrey auf den Umstand, daß 75% aller kritischen Mineralien in den USA sich innerhalb von 35 Meilen (etwa 56km) Indianischer Reservationen befinden würden, daher entweder ihre Territorien direkt oder indirekt vom Abbau betroffen sind. Zwecks Lithiumabbau in Nevada wurden Obrey zufolge etwa 45 Milliarden Liter Wasser verbraucht, ohne die ansässigen Indigenen Völker (Paiute) zu konsultieren. Sie beendete: „Wir können das Geld aus unseren Taschen nicht drinken.“
Gewalt gegen Indigene Völker wurde oftmals seitens indigener RepräsentantInnen thematisiert. Besonders gravierende Beispiele sind vor allem den asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Regionen zuzuordnen.
Asien
Das in Asien verortete Right Energy Partnership with Indigenous Peoples bekräftigte die Vorredner und beleuchtete die Ergebnisse der „Asian Regional Conference on Indigenous Peoples Women and Youth for Just Energy Transition and Global Convening on certification schemes“, welche in Jakarta 2025 stattfand. Der Repräsentant problematisierte insbesondere den CO2 Zertifikat-Handel, der zu mehr Nachhaltigkeit führen sollte, jedoch letztlich vermehrte Ausbeutung von indigenen LTRs und Emissionen legitimiere. Fehlende FPIC Protokolle und die Unterminierung des Selbstbestimmungsrechts Indigener Völker prägen diese negativen Prozesse. Aufgrund des oftmals fehlenden anerkannten Status Indigener Völker in Asien werden Selbige häufig kriminalisiert und der Gewalt ausgesetzt. Der Repräsentant forderte den unverzüglichen Einhalt dieses Umstandes und unterstrich die Notwendigkeit verpflichtender kollektiver Rechte Indigener Völker sowohl bezüglich der Staaten als auch der involvierten Unternehmen. Indigene Frauen sind besonders vor Gewalt zu schützen. Sogenannte „No Go“ Areale sollen von Indigenen etabliert werden, insbesondere hinsichtlich isolierter, unkontaktierter Indigener Völker.
Ein indigener Repräsentant aus Aceh, Sumatra klärte über die prekäre Menschenrechtspolitik Indonesiens auf. Er verwies auf die Unterdrückung und Ausbeutung seiner Heimat Aceh durch indonesische Unternehmen ohne jegliche Konsequenzen gegen selbige. Er forderte das UNPFII auf, Indonesien für die massiven Verletzungen gegen Rechte Indigener Völker, Ressourcenraub und Gewalt insbesondere auf Sumatra, West Papua und den Molukken in die Verantwortung zu ziehen. Er verlautbarte: „Wir sind hier nicht als Bettler, wir werden nicht beim Dieb betteln, der unseren Reichtum plündert.“
Hierzu passend verwies der Caucus asiatischer Indigener Völker darauf, daß externer Kolonialismus jüngerer Natur sei als interner Kolonialismus. Demzufolge sei Kolonialismus weder erst auf die Expansion fremder (europäischer) Mächte zuruckzuführen und zu reduzieren, noch endete Selbiger nach der weitläufigen Dekolonisierung im 20. Jahrhundert. Dominante interne Gruppen müssen demnach ebenso als koloniale Kräfte identifiziert und als solche kritisiert werden.
Yiten Yunman, ein indigener Repräsentant aus Manipur, NO-Indiens, berichtete vom gestiegenen Interesse diverser Bergbau-Unternehmen, insbesondere bezüglich Kupfer und Chrom, ohne dabei das FPIC Prinzip zu berücksichtigen. Zudem würden falsche Klimamaßnahmen basierend auf Kohlendioxid Ausgleich zusätzliche Gefahren für Territorien Indigener Völker darstellen. Er kritisierte die Asiatische Entwicklungs Bank (Sitz in Manila), die derartige Klimaschutz-Mechanismen und den Abbau kritischer Mineralien ohne ausreichende, seriöse Schutzmaßnahmen für Indigene Völker und äußerst limitierter Partizipationsmöglichkeiten Selbiger begünstigen würde. Raubbau, Militarisierung,Kriminalisierung und Gewalt gegen Indigene Völker, die lediglich ihre Territorien verteidigen würden, seien die Folge.
Afrika
Ebenso komplex stellt sich die Lage auf dem afrikanischen Kontinent dar:
Indigene VertreterInnen aus Botswana und Namibia – San und Nama — beklagten die fehlende Anerkennung ihrer Identität als Indigene Völker und einhergehender Landtitel. Die San und die Nama werden vertrieben und ihrer Territorien beraubt, bei den Nama in Namibia werden „grüne“ Wasserstoff Projekte ohne ihre Zustimmung installiert.
Mehrere indigene RepräsentantInnen aus Tansania und Kenia äußerten sich zu den vehementen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der „grünen Wende“.
In der Loliondo Region fanden 2022 gewalttätige Massenvertreibungen von Massai im Ngorngoro National Park statt, insbesondere Frauen waren Opfer der Gewalt. In Kenya wurden ebenfalls Massai vertrieben, obwohl der Afrikanische Gerichtshof für Menschen- und Völkerrecht 2017 juristisch Einhalt gebot. Unter anderem sind die Transmara Region und das Samburu County betroffen. Die Gewalt würde unter dem Deckmantel des Umweltschutzes, diverser marktbasierter Klimaschutz-Agenden jenseits anerkannter Rechte Indigener Völker vollführt werden. LTRs Indigener Völker werden ihnen zufolge kommodifiziert ohne jegliche Schutzmaßnahmen oder Zustimmung seitens Indigener Völker zu respektieren. Im Sudan hat der Krieg über 11 Millionen Menschen vertrieben, zerstörte Infrastruktur verursacht, sexuelle Gewalt sei an der Tagesordnung. Es gäbe kaum internationale finanzielle Unterstützung in dieser schlimmsten menschlichen Krise. Weder Tansania noch der Sudan respektieren Indigene Völker als kollektive Rechtskategorie und entziehen ihnen international anerkannte Rechte. Dies müsse sich umgehend ändern.
Lateinamerika
Eine Repräsentantin der National Organization of Andean and Amazonian Indigenous Women of Peru (ONAMIAP) richtete die Aufmerksamkeit auf rezente Abänderungen des Forst- und Wildtierschutzgesetz in Peru: Die Umwidmung nationaler Gebiete in Privatgrund waren durch staatliche Autorisierungen und Prüfungen gebunden, neue gesetzliche Zusätze begünstigen jedoch ihr zufolge die nachträgliche Legalisierung von Landraub zwecks Privatisierung. Konsequenzen wie etwa die kommerzielle Ausbeutung zu Lasten der kollektiven Landrechte Indigener Völker, und der Konsultationspflicht würden in zunehmender Gewalt münden. Letztere Aussage untermauerte sie mit dem skandalösen, rezenten Tatbestand 60 ermordeter indigener AktivistInnen.
Ein Vertreter von Amazon Watch verwies diesbezüglich auch auf 35 ermordete indigene AktivistInnen aufgrund des gestiegenen Drogenhandels in Peru.
Vgl.:https://perureports.com/indigenous-leaders-are-being-murdered-in-perus-amazon/10140/
Der Vertreter des Dachverbandes Indigener Völker Ecuadors CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) berichtete über die massiven Bedrohungen mit welchen Indigene Völker – 59% der Bevölkerung – konfrontiert seien. Der überbordende Drogenhandel und operierende Bergbauunternehmen ohne Einhaltung des FPIC Prinzips — obwohl gesetzlich verankert — führten zu 133 Gewaltverbrechen gegen Indigene Menschenrechts-VerteidigerInnen. UNDRIP müsse demnach rechtlich bindend werden.
Ein indigener Repräsentant Boliviens akkreditiert durch die NGO Cultural Survival (Pastor
Calvajar, La Paz Departement) widersprach dem bolivianischen Regierungsnarrativ und klagte über die Invasion von 23 Bergbau-Konzernen in Territorien Indigener Völker samt resultierender Konsequenzen: Schwere Umweltschäden inklusive Quecksilbervergiftung des Wassers und der Länder, Auswirkungen auf das Vieh und die Milchprodukte, Drohungen seitens der Mienenarbeiter, verdrängte Indigene. FPIC wurde laut dem Repräsentanten nicht eingeholt, auf an die Regierung gerichtete Beschwerden wäre seitens selbiger nicht reagiert worden.
Eine indigene Miskito-Vertreterin der nicaraguanischen Küste verwies auf zahlreiche Bedrohungen, insbesondere im Grenzgebiet zu Honduras, welche ihre Autonomie kompromittieren würden, darunter insbesondere Landraub, Zwangsumsiedlungen, verschwundene Indigene und die Kriminalisierung indigener AktivistInnen. Zudem würden Unternehmen Zwietracht unter den betroffenen Indigenen säen und sie aus politisch-ökonomischen Prozessen exkludieren. Sie forderte Nicaragua auf, die Rechte Indigener Völker zu respektieren, die Implementierung ihrer territorialen Rechte umzusetzen und Entschädigungen zu leisten. Darüber hinaus verlangte sie die umgehende Freilassung inhaftierter Indigener, allen voran die Mayagna Park Rangers. Sie wurden aufgrund ihres Engagements gegen illegale Landnahme insbesondere seitens chinesischer Bergbau-Unternehmen vom korrupten Ortega Regime unter fragwürdigsten Umständen zu 25 jährigen Haftstrafen verurteilt.
Vgl.: https://confidencial.digital/english/demand-for-release-of-eight-indigenous-forest-rangers-held-as-political-prisoners-in-nicaragua/
Kritik gegenüber Guyana übte die Amerindian Peoples Association. Sie bestätigten zwar die Existenz der ihnen zugesprochenen Landtitel, verwiesen aber auf fehlende Eigentumsrechte über ihre Ressourcen, fehlende Konsultation und Partizipation bei der Ausbeutung selbiger, FPIC sei nicht existent. Die erwähnten Kohlendioxid-Ausgleichsprogramme, genannt wurde explizit das „Forest Carbon Strategy Program“ seien gescheitert und hätten demnach ihre Rechte als Indigene Völker keineswegs bekräftigt sondern zur Zerstörung und Ausbeutung ihrer Territorien durch die Regierung und Unternehmen beigetragen. Sie forderten das UNPFII auf, die Situation aktiv zu verfolgen.
Stellungnahmen der Staaten
Die Staaten Kolumbien, Brasilien, Bolivien und Guyana äußerten sich befürwortend zur verstärkten Einbindung Indigener Völker.
Generell stellt sich Kolumbien unter der Regierung Petro – wie bereits durch Umweltministerin Andrada manifestiert — als bekräftigend für Indigene Völker dar. Indigene Völker werden vom Staat als kollektive Rechtssubjekte anerkannt, ihre herausragende, spezielle Rolle abseits anderer Akteure der zivilen Gesellschaft zumindest verbal gewürdigt und als unterscheidbare, kollektive Kategorie gefördert. Kolumbien befürwortet die indigene Forderung als „Rightholders“ anstatt als bloße „Stakeholders“ anerkannt zu werden. Multilaterales Funding – wie etwa der in Kolumbien beschlossene Cali Biodiversity Fund – seien wesentlich, um die fundamentalen Rechte Indigener Völker zu sichern.
Darüber hinaus hat Kolumbien einen herausragenden Prozess bezüglich der praktischen Umsetzung des FPIC Prinzips juristisch verankert. Das umweltrechtliche Dekret 2652024 etabliert die juristische Kompetenz der 115 Indigenen Völker Kolumbiens über ihre Ökosysteme, ihr traditionelles Wissen und dem Schutz ihrer Biodiversität. Es bekräftigt ihre ökonomische Autonomie, interkulturelle Gesundheit und traditionelle Praxis. Ob jedoch der rezent gewählte, rechte Präsidentschaftskanditat Espriella diesen Kurs fortsetzen oder komplett revidieren und zerstören wird, wird sich zeigen.
Der Repräsentant des plurinationalen Staats Bolivien forderte einen UN „Mutter Erde Weltgipfel“ 2030, die Implementierung der bereits erwähnten Amazonasmechanismen zum Schutze Indigener Völker, die Legalisierung des traditionell-medizinischen Coca-Blattes und lud alle Indigenen Völker zum Mutter Erde Treffen nach Cochabamba (August 2025) ein.
Des weiteren bekräftigte er ebenfalls die Forderung als „Rightsholders“ wahrgenommen zu werden und unterstrich den besonderen Status Indigener Völker als kollektive Entitäten, als „originale Völker“, wie er sie bezeichnete. Er verurteilte die, seiner Ansicht nach, beabsichtigte Strategie, Indigene Völker aufgrund äußerst limitierten Fundings die Partizipation an Gipfel sie betreffend indirekt zu verweigern.
Die Regierung Brasiliens gab sich selbstkritisch, verurteilte den systematisch verankerten Rassismus in ihrem Lande und verwies auf die 12000 jährige Geschichte Indigener Völker Brasiliens. 2022 zählten 0,8% der brasilianischen Bevölkerung zu Indigenen Völkern, etwa 1,7 Millionen Menschen. Brasiliens Vertreter des 2023 neu etablierten Ministeriums für Indigene Völker berichteten über die brasilianische Verfassung, die zwar nicht den Terminus „Indigene Völker“ aber „indigene Gemeinschaften“ wie auch „lokale Gemeinschaften“ beinhaltet. (Anmerkung: die Brasilien spezifische Terminologie ist kontrovers, sie nachfolgend bezüglich COP 30 in Belém) Daraus leiten sich kollektive Rechte und insbesondere auch Territorialrechte ab, welche sich in den aufwendigen und fortsetzenden Land-Demarkationen für Indigene Völker manifestieren. Bedauerlicherweise waren zur Zeit erst wenige neue Territorien für Indigene Völker aufgrund juristischer Konflikte demarkiert, dennoch versuche die aktuelle brasilianische Regierung 150 weitere Territorien bis Ende 2026 zu demarkieren. Mit zwei hochrangigen indigenen Frauen in der brasilianischen Politik – Ministerin für Indigene Völker Sônia Guajajara und die Parlaments-Abgeordnete Joênia Wapixana – ist zumindest eine positivere Ausrichtung zu verzeichnen.
Guyana ist hingegen aus aktivistischer Sicht als umstritten zu betrachten. Die Repräsentantin verwies zwar auf die gute Zusammenarbeit mit Indigenen Völkern, insbesondere in Hinblick auf in „green capitalism carbon offset“ Mechanismen fundamentierten Klimaschutz-Programmen, letztere werden jedoch mittlerweile vielfach heftigst kritisiert: Die Existenz indigener Profiteure wie auch kritischer indigener Stimmen ist — wie oben dargelegt – evident. Die präsente indigene Kritik wurde indes ihrerseits von RegierungsvertreterInnen Guyanas scharf dementiert. Finanzielle Entschädigung scheint als Allheilmittel für die Klimaschutz-Zertifikat Programme, trotz Verweigerung der Zustimmung Indigener Völker, zu gelten, illegaler Goldabbau vergiftet weiterhin indigene Territorien. Befremdlich anmutete die vehemente Kritik Guyanas gegenüber erwähnter Indigener AktivistInnen, deren Integrität und Identität sie anzweifelten. Zudem sorgte die mehrfache Verwendung des Terminus „indigenous people – indigene Menschen“ an Stelle „Indigenous Peoples – Indigene Völker“ — ersterer Begriff impliziert nicht das kollektive Selbstbestimmungsrecht – für Verwirrung. Durchaus bizarr, da Guyana sich für die aktive Implementierung der UNDRIP 2020 samt völkerrechtsrelevantem Terminus „Indigene Völker“ ausgesprochen hat.
Schweden als Repräsentant für die nordischen Staaten ignorierte die harsche Kritik seitens der Indigenen und beweihräucherte in erster Linie sich selbst. Der Staatsvertreter bekannte sich ausdrücklich zum Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und gegen jegliche Verletzung der Rechte Indigener Völker. Zudem betonte er die Relevanz der UNDRIP, des FPIC Prinzips und indigener Selbstbestimmung. In Reflexion zur mehrfachen, vehementen Kritik der präsenten Sámi Organisationen wirkten diese edlen Worte lediglich als bloße Lippenbekenntnisse ohne Substanz. Dies wurde auch deutlich, als er zwar die Verpflichtung zur Konsultation (consultation) betonte, jedoch die zur Zustimmung (consent, in FPIC) einsparte.
Als eines der wenigen positiven Beispiele der asiatischen Region bezüglich der Rechtslage Indigener Völker kann, zumindest der Theorie nach, der philippinische Staat angeführt werden. Der anwesende Regierungsvertreter bekannte sich zum bereits 1997 implementierten, auf der UNDRIP basierenden Indigenous Peoples Rights Act (IPRA) und zu den 110 Indigenen Völkern auf philippinischem Territorium. Er betonte die essentielle Relevanz indigenen Wissens als Beitrag Indigener Völker zur Nachhaltigkeit und die Wichtigkeit langandauernder Partnerschaften unter effektiver Partizipation Indigener Völker.
Hingegen sticht der indonesische Staat immer wieder als besonderes Negativ Beispiel hervor. Statements sind stets offen kolonial und negieren den Status Indigener Völker. So auch bei dieser Debatte als die indonesische Staatsrepräsentantin lediglich „indigene Menschen und Gemeinschaften“ erwähnte und sie auch nicht von „lokalen Gemeinschaften“ separierte. Sie befürwortete zwar eine gerechte, nachhaltige Energiewende, bekannte sich zur Partizipation Indigener und zu direktem Funding gemäß nationaler und internationaler UN Richtlinien, betonte aber stets das nationale Interesse und das indonesische Volk als Einheit und Priorität. Dabei pochte die Repräsentantin Indonesiens auf die territoriale Integrität verankert in der UN Charta und im Artikel 46 der UNDRIP. Somit wandte sie sich klar gegen legitime Unabhängigkeitsbestrebungen West Papuas, der Molukken, Acehs oder Sulawesis und bekräftigte den Raubbau kritischer Mineralien auf deren Gebiete – Indonesien verfügt dadurch unter anderem über die grössten Nickelvorkommen der Erde. Sie betonte, daß West Papua ein ein integraler Teil Indonesiens sei und verurteilte die separatistischen Aktivitäten der Partizipierenden West Papuas, die gegen die UN Charta, UNDRIP und das UNFPII verstossen würden. Aufgrund dieser Aussagen ist klar: Das Selbstbestimmungsrecht Indigener Völker hat in Indonesien keinen Platz.
Ein nicht minder negatives Beispiel stellt die Regierung Tansanias dar:
Die Staatsrepräsentantin bestritt sämtliche Vorwürfe vehement, bekräftigte offen die diskriminierende Haltung und negierte die Existenz traditioneller, indigener Territorien auf Staatsgebiet: Tansania hätte 120 verschiedene „ethnische Gruppen“, die Massai wären daher kein indigenes Volk, da es schlichtweg keine Indigenen Völker in Tansania gäbe. Alle BürgerInnen wären demnach gleich und würden im nationalem Interesse gleich behandelt werden. Dieses Interesse gälte vor allem der nachhaltigen Entwicklung aller. LTRs seien Eigentum des Staates und der gesamten Bevölkerung vorbehalten. Im Zuge ihrer Ausführungen wurden die evidenten Zwangsumsiedlungen — diese seien ausschließlich freiwillig gewesen — und die massive Gewalt gegen die Massai dementiert, das UNPFII der Einseitigkeit und Instrumentalisierung bezichtigt und die UNDRIP als Declaration on Indigenous „People“ – ohne wesentliches „s“ — verballhornt.
Das UNPFII Mitglied Vital Bambanze korrigierte die tansanische Staatsvertreterin und verwies auf die völkerrechtlich bestätigte Existenz afrikanischer Indigener Völker, wie etwa in der multinationalen Organisation Afrikanischer Staaten (OAS) verankert. Daraus gehen eindeutige menschenrechtliche Verpflichtungen hervor. Dieses fundamentierte Expertise konnte Tansania dennoch nicht überzeugen, allerdings den Großteil der anderen Anwesenden.
Statements von UN Organisationen und UNPFII Mitgliedern
Die unkorrekte Anwendung des Begriffs „indigenous people“ betrifft jedoch leider nicht nur offen diskriminierende Staaten, selbst das UNPFII Mitglied Naw Ei Ei Min (Myanmar) war nicht davor gefeit, diesen unterminierenden Begriff in ihrem sonst durchaus gelungenen Kommentar gegen Krieg und Klimawandel als Ursache für Zwangsumsiedlungen von „indigenous people“ zu verwenden. Sie plädierte für Nachhaltigkeit, Umweltschutz, für die Anerkennung, volle, effektive Partizipation und Selbstbestimmung von „indigenous people“. Völkerrechtlich im Sinne selbstbestimmter kollektiver Rechte Indigener Völker weitestgehend irrelevant – sie sollte es besser wissen.
Elaborierter als ihre Kollegin fasste das UNPFII Mitglied Hannah McGlade (Bibulman-Nation, Noongar, Australien) die grundlegende Lage zusammen: Sie beleuchtete die immense Zahl an aktuellen Konflikten in welchen Indigene Völker involviert sind: 59 – ihr zufolge die höchste Zahl seit dem 2.Weltkrieg. Als kausale Bedingungen nannte sie modernen Kolonialismus, allen voran die Ausbeutung von Ressourcen ohne Zustimmung Indigener Völker, Verträge, welche nicht von Indigenen legitimiert worden sind, Pipelines durch indigene Territorien ohne FPIC eingeholt zu haben, finanzielle Abhängigkeiten und Verschuldung. Sie prangerte die Kontrolle über die Geschichtserzählung und Auslöschung der Geschichte Indigener Völker an, verurteilte ihre Trivialisierung und Kommerzialisierung. McGlades finale Aussage: „Friede ist nicht nur die Beendigung eines Konflikts, es ist vielmehr die Wiederherstellung von Beziehungen zueinander, zu den Ahnen und Mutter Erde, geprägt durch Gerechtigkeit, Gleichheit und Harmonie.“
Die UN Entitäten UNEP (United Nations Environmental Programme) und der OHCHR (das Office of the High Commission on Human Rights) bestärkten die von Olsvig manifestierten Prinzipien des UN Panels in Bezug auf den Abbau kritischer Mineralien. Das OHCHR untermauerte die Verbindlichkeit von Menschenrechten, der UNDRIP, effektiver Partizipation Indigener Völker, FPIC und der Rechenschaftspflicht seitens der Unternehmen. Insbesondere die Sicherheit indigener AktivistInnen müsse garantiert werden. Außerdem stellte das OHCHR seine Expertise den Staaten zur Verfügung, um den Abbau kritischer Mineralien zur Energiewende Menschenrechts konform zu ermöglichen und durch Monitoring abzusichern.
Zuguterletzt schlussfolgerte Olsvig zusammenfassend über Indigene Völker und ihre unersetzliche Rolle zum Schutz von Biodiversität und Klima. Hierbei untermauerte sie nochmals die Notwendigkeit des Schutzes ihrer kollektiven als auch individuellen Rechte und verwies erneut auf den vom Gremium des UN Generalsekretärs hinsichtlich kritischer Mineralienresultierten Schlusstext samt impliziter Anerkennung von Indigenen Völkern und FPIC. Sie manifestierte: “Wir sind „Rightholders“ — keine bloßen „Stakeholders“ und fordern die Anerkennung unseres Selbstbestimmungsrechts.“
Klimaschutz, die grüne Wende und Indigene Völker: ideologische und finanzielle Widersprüche
Eine UN Studie zur „Internationalen Finanziellen Architektur und den Rechten Indigener Völker“ (link: https://docs.un.org/en/E/C.19/2025/3) wurde ebenfalls thematisiert und vom UNPFII Mitglied Montalvo präsentiert: Montalvos Zusammenfassung bestätigte bereits die vielfach verlautbarten indigenen Stimmen und problematisierte sowohl die Art der Anerkennung als auch die Negierung Indigener Völker seitens einiger Staaten und Unternehmen, die Vermischung mit anderen Gruppen, sogenannten „local communities“ und die Geringschätzung des enormen Beitrags Indigener Völker zum globalen Biodiversitäts-Erhalt und Klimaschutz. Der Studie zufolge schützen Indigene Völker etwa 80% der globalen Biodiversität und 25% der natürlichen Kohlenstoffsenken, werden jedoch zumeist von globalen Diskussionen und insbesondere von Entscheidungen ausgeschlossen. Dennoch sind sie zu etwa 50% von Konflikten resultierend aus Kohlendioxid- und Energiekrisen betroffen. Die Studie verweist auf grundsätzliche Unterschiede: Während Indigene Völker „Mutter Erde“, holistische Beziehungen zur Natur und assoziiertes Traditionelles Wissen priorisieren, steht für finanzielle Institutionen die ökonomische, monetäre Inwertsetzung im Mittelpunkt. Es stünden sich zwei Paradigmen – globale, ökonomische Stabilität versus globale, klimatische Stabilität der Erde – entgegen. Der Studie zufolge ist lediglich 1% finanzieller Klimaförderungen für Indigene Völker zugewiesen. Darüber hinaus würden sich Schutzmaßnahmen als unzureichend kulturell fokussiert darstellen. Die Studie fordert nicht nur eine massive Erhöhung direkter, finanzieller Förderungen für Indigene Völker, sondern einen Paradigmenwechsel hin zur Wertschätzung Indigener Völker als zentrale Akteure der Nachhaltigkeit, strategische Partnerschaften mit ihnen, die Anerkennung ihres Traditionellen Wissens und die Einhaltung strikter Schutzmaßnahmen, inklusive der UNDRIP. Montalvo beendete: „Nur auf diese Weise könne ökonomische Stabilität, Gerechtigkeit, Sicherheit und Frieden bei gleichzeitigen effektiven Kampf gegen die Klimakrise gewährleistet werden.“
Interessanterweise konterkarierte der darauffolgende Sprecher der Weltbank, Benoit Bosquet, Regionaler Direktor für Nachhaltigkeit in Lateinamerika und Karibik, die Studie merklich. Obwohl er Indigene Völker als „Key Allies“ — als zentrale Verbündete bezeichnete, den Wandel ihrer Wahrnehmung seitens multilateraler Banken weg vom „Risikofaktor“ absolut begrüßte, er sich zu „dringend notwendigen dreiparteilichen Allianzen zwischen Regierungen, internationalen Finanzinstitutionen und Indigenen Völkern“ aussprach und direkte Investitionen befürwortete, propagierte er eben jene, in kapitalistisch zentrierter Ideologie fundamentierten, marktbasierten „grünen“ Mechanismen, die zuvor in der UN Studie und — wie bereits dargelegt — von vielen indigenen Sprechern kritisiert worden waren. Er bekräftigte die von der Weltbank getragenen oder zumindest unterstützten Projekte der Forest Carbon Partnership Facility (FCPF) und das United Nations Reducing Emissions from Deforestation and Degradation Programme (UNREDD) als geeignete Mittel gegen den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust — eben jene Programme, die Wälder als Kohlenstoffsenken in tropischen Regionen vor der Abholzung bewahren, um indes Emissionszertifikate zwecks fadenscheiniger CO2 Reduktion in den Industrieländern zu generieren. Bosquet gestand allerdings ein, daß die Schutzmaßnahmen der Weltbank nur in einem Drittel der Projekte ausreichend bezüglich „Indigener Völker und lokaler Gemeinschaften“ — er differenzierte nicht — verankert seien. Als Repräsentant der Weltbank verkörperte Benoit Bosquet unfreiwillig das grundlegende Paradoxon: eine rein marktbasierte, kapitalistisch geprägte Lösungsstrategie für eine global-ökologische und soziale Problematik, entkoppelt von lokalen und regionalen Gegebenheiten, vorangetrieben ohne effektive Partizipation Indigener Völker und ohne ausreichend implementierte, verbindliche Rechte für Letztere gewährleisten zu wollen.
Kritische Reaktionen seitens Indigener RepräsentantInnen ließen nicht lange auf sich warten:
Das Indigenous Environment Network (IEN) konterte scharf, wies sämtliche marktbasierte, kapitalistisch fundierte Mechanismen zurück und manifestierte ein Moratorium bezüglich des Kohlendioxid-Marktes, REDD plus Mechanismen und Geoengineering Technologien. IEN begründete dies basierend auf zahlreicher, evidenter Menschenrechtsverletzungen und fehlender Garantien zur Bekämpfung selbiger. Des weiteren lehnten sie jegliche fossile Brennstoffe, Kohle‑, Öl- und Gas ‑Projekte ab. Sie verkündeten: „ Es gibt keinen nachhaltigen Bergbau, wir sprechen uns gegen den Abbau kritischer Mineralien aus.“ Zudem forderte IEN eine globale Database um Menschenrechtsverletzungen der marktbasierten, falschen „Lösungen“ zu dokumentieren, verpflichtende Mechanismen zwecks Berichte zu implementieren, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu realisieren und Reparaturleistungen bzw. Ausgleichszahlungen und Wiedergutmachung zu leisten. Das IEN forderte außerdem die Anerkennung indigener Regierungs- und Rechtssysteme zum Schutze ihrer LTRs.
Haudenaunee Betty Lyons von der American Indian Law Alliance (AILA) untermauerte die Forderungen des IEN und verkündete folgende Punkte:
- die Beendigung von REDDplus und aller Kohlendioxid-marktbasierten, Ausgleichs-Projekte im speziellen der United Nations Framework Climate Change Convention (UNFCCC) und der United Nations Convention on Biodiversity (UNCBD), Unterstützung von Staaten, um derartige Prozesse dauerhaft zu blockieren, die Etablierung von Monitoring Instrumenten und Archiven, um Menschenrechtsverletzungen gegen Indigene Völker aufgrund von Kohlendioxid-Märkten und anderen marktbasierten Mechanismen transparent aufzuzeigen und verpflichtende Berichte seitens Staaten und Unternehmen zu verlangen.
- die komplette Einstellung sämtlicher fossiler Brennstoffe und Anerkennung der Expansion selbiger als Akt der Gewalt.
- Die Operationalisierung der UNDRIP im gesamten UN System, insbesondere im UNFCCC, UNCBD und anderen multilateralen Abkommen samt verpflichtender Implementierung der Deklaration und impliziter Entschädigungsmechanismen.
- Die Anerkennung von traditionellen Regierungen Indigener Völker. Die Anerkennung und Stärkung indigener Rechtssysteme und darauf basierender Rechtsentscheide als gleichwertige, völkerrechtsrelevante Instrumentarien zum Schutze Indigener Völker, ihrer heiligen Länder und der Integrität von Mutter Erde gegen Verletzungen seitens Staaten und Unternehmen.
Trotz eindeutig mehrheitlicher Kritik an der kapitalistisch ideologisierten „grünen Wende“ erinnerte das UNPFII Mitglied Tove Sovndahl Gant daran, daß hinsichtlich der Intensität indigener Positionierungen eine gewisse Heterogenität bestehen würde. Sie widersprach zwar keineswegs grundsätzlich den Forderungen des IEN und AILA, befürwortete aber eine Nuancen-reichere, vielschichtigere Betrachtung hinsichtlich des Bergbaus und der grünen Energiewende. Hierbei verwies sie auf die vielerorts gelebten indigenen Realitäten, in welchen Indigene aktiv in Bergbau-Projekten involviert sind. Daher wäre ein Moratorium bezüglich sämtlicher diesbezüglicher Aktivitäten Realitäts fern. Sie unterstützte indes die ebenso vom IEN geforderten Eigentums- und Kontrollrechte von LTRs Indigener Völker und fokussierte sich auf – „Schlüsselworte und Konditionen“, wie sie es formulierte. Selbige sind ihr zufolge in den bereits erwähnten 7 Guiding Principles verankert und implizieren insbesondere ein wahrhaftiges FPIC Prinzip und robuste Schutzmaßnahmen während sämtlicher Phasen eines Projekts und assoziierter Lieferketten hinsichtlich kritischer Mineralien.
Wie problematisch sich jedoch Projekte in der Realität nach wie vor erweisen, legten weitere indigene RepräsentantInnen eindringlich dar:
Die der Bay Mills Indian Community angehörige Whitney Gravelle repräsentierte weitere 50 Stämme und First Nations aus USA und Kanada. Sie verwies auf die Enbridge Pipeline 5, eine bereits seit Jahrzehnten bestehende Pipeline, die durch die Große Seen Region grenzüberschreitend vom Unternehmen Enbridge operiert wird. Der Staat Michigan hat sich den Indigenen Nationen angeschlossen, um Pipeline 5 aufgrund Verschmutzungsrisiken, insbesondere bezüglich riesiger Süßwasservorkommen, stillzulegen. Dennoch führen Enbridge und die kanadische Regierung Verhandlungen mit den USA weiter, bei welchen die betroffenen Indigenen Völker exkludiert sind – von der Einhaltung des FPIC Prinzips ganz zu schweigen. Whitney Gravelle forderte daher den Ausstieg von Finanzinstitutionen und Fonds aus derartigen Projekten. „Wahrhaftige Unterstützung bedeutet die Beendigung schädlicher Investments und die Bekräftigung indigener Führung um Länder und Wasser zu schützen.“
Der Indigenous Peoples‘ Youth Caucus – die kollektive Repräsentanz indigener Jugend beim UNPFII – bestätigte diese Forderung und nahm die Staaten in die Pflicht, Rechte Indigener Völker und insbesondere die UNDRIP in ihrer Gesamtheit, effektiv zu implementieren und sich gegen oppressive Regime zu wenden. Ebenso verlangte der Youth Caucus von Finanzinstitutionen sämtliche Projekte ohne FPIC Legitimation und Einhaltung der UNDRIP zu unterbinden. Zudem verurteilte der Indigenous Peoples‘ Youth Caucus die Propagierung und Anwendung falscher Lösungen bezüglich der grünen Energiewende und nannte dabei im speziellen die Monetarisierung der Klimakrise bei gleichzeitigem Landraub und Ausbeutung der Körper, Ressourcen und Territorien Indigener Völker.
Ein nepalesischer Repräsentant des Asia Indigenous Peoples Caucus bekräftigte seine Vorredner und mahnte die besondere Rolle Indigener Völker als aktive Schützer von Mutter Erde und somit der Biodiversität und Nachhaltigkeit ein. Er forderte die Anerkennung Indigener Völker als „Rightholders“ und Menschenrechtsschützer und lehnte die Reduktion auf die passive „Opferrolle“ ab. Hingegen müsse die besondere Rolle Indigener Völker gebührend gewürdigt und mit direktem „Funding“ und effektiver Partizipation unterstützt werden. Hierbei verwies er auf den Umstand, daß etwa 70% der Indigenen Völker in Asien beheimatet wären, aber lediglich 7% des Fundings bekämen. Dies sei allerdings zum Teil auch dem Umstand ihrer negierten Statusanerkennung innerhalb des jeweiligen Nationalstaates geschuldet.
Rechte Indigener Völker, insbesondere jener freiwillig isolierten Völker und assoziierte Gefahren durch den Abbau kritische Mineralien
Aufgrund der enorm gestiegenen Nachfrage bezüglich kritischer Mineralien sind – wie erwähnt – insbesondere Indigene Völker und deren LTRs betroffen, da sich jene Mineralien größtenteils auf ihren Gebieten befinden. Sogenannte „isolierte“ Indigene Völker stellen hierbei eine spezielle Besonderheit dar, da sie keinen Kontakt wünschen und Letzterer aufgrund diverser, zu erwartender Konsequenzen, wie etwa eingeschleppte Krankheiten, auch nicht ratsam wäre. Mehrere RepräsentantInnen meldeten sich diesbezüglich zu Wort:
Ein indigener Sprecher der IEPÉ (Instituto de Pesquisa e Formação Indígena) NGO, eine Organisation zum Schutze Indigener Völker der brasilianischen Amazonas Region, kritisierte das 2023 verabschiedete, temporäre Gesetz 14701. Dieses sorgt nach wie vor für Kontroversen, Präsident Lula hat es mehrfach beeinsprucht, wurde jedoch vom Kongress überstimmt. Der Oberste Gerichtshof hat es für verfassungswidrig erklärt, dennoch ist es in Kraft. Wesentliche negative Implikationen gegen Indigene Völker bestehen im speziellen aufgrund der Aberkennung von Territorien, die sie zur Zeit der letzten Verfassungserneuerung nicht bewohnt haben – deshalb sehr problematisch, da vorhergehende Vertreibungen und Gewalt nicht berücksichtigt werden. Es gestattet die wirtschaftliche Nutzung durch Nicht-Indigene von indigenem Land, welches aktuell nicht abgeschlossen demarkiert ist, verbietet aber die Expansion von bereits-demarkierten, jedoch der Position Indigener Völker zufolge, kontroversiell demarkierten Territorien. Zudem erlaubt es den Kontakt zu isolierten Indigenen Völkern unter gewissen Bestimmungen. Der IEPÉ Repräsentant forderte den Schutz isolierter Indigener Völker und die Anerkennung ihrer Nations-Grenz-überschreitenden Territorien, die effektive FPIC Implementierung inklusive der Ablehnung von Projekten und das damit einhergehende Recht auf Selbstbestimmung. Ihm zufolge müssen die demarkierten Territorien Indigener Völker auch als wesentlicher Teil der Klimaschutz-Politik wahrgenommen und anerkannt werden: „Der Schutz unserer Länder stellt auch den Schutz vom Leben und Klima dar.“
Brasilien zeigte sich in seiner Reaktion erneut selbstkritisch und verwies auf die Schwierigkeit, indigene Territorien zu demarkieren, die territorialen Grenzen zu schützen und Eindringlinge auszuweisen. Unternehmen würden ihrerseits enormen Druck zwecks Ressourcenabbau ausüben. Zudem wären viele Schutzmaßnahmen unzureichend, da Staaten stets Ausnahmen, aufgrund nationalem Interesses, rechtfertigen würden. Dennoch, Brasilien hat 114 isolierte Indigene Völker im Amazonas identifiziert und 6 Territorien exklusiv für sie demarkiert.
Ein indigener Repräsentant der NGO OPIAC (Organización Nacional de los Pueblos Indígenas de la Amazonia Colombiana) berichtete über die grundsätzlich positiven Bemühungen Kolumbiens. 60 isolierte Indigene Völker wurden rezent anerkannt, 128 müssten noch legitimiert werden. Dennoch sind Viele von illegalem Bergbau und illegaler Abholzung betroffen. Als positive Schutzmaßnahme für Indigene Völker erwähnte er hierzu das Dekret 1232. Dieses sei jedoch ungenügend implementiert und Gerichtsurteile werden ignoriert.
Die renommierte NGO Friends of the Earth International (FoE, in Österreich Global 2000) bestätigte, daß transnationale Konzerne, internationale Financiers und Staaten sich oftmals in ihren Zielsetzungen gegen die Interessen Indigener Völker richten, Indigene Völker exkludieren und Konsultationspflichten ignorieren. Dieser „Profit über Menschenrechte“-Fokus ist FoE zufolge ein zentraler Hauptgrund Für Klimawandel und Biodiversitäts-Verlust. Deshalb bekräftigte FoE die „Indigenous Advisory Group to the Banks and Biodiversity Initiative“ und forderte verpflichtende Maßnahmen zur Einhaltung der Rechte Indigener Völker. Demnach müssten internationale Financiers sich von Projekten zurückziehen, welche sich negativ auf kritische Ökosysteme und Menschen auswirken und kein FPIC seitens involvierter Indigener Völker aufweisen. Die „Indigenous Advisory Group to the Banks and Biodiversity Initiative“ stellte diesbezüglich 8 sogenannte „No Go Areas“ auf, darunter „sensible Sekundär-Wälder“ und „frei, fließende Flüsse“. FoE international forderte eine möglichst starke Auslegung des FPIC Prinzips hinsichtlich aller Phasen eines Projekts, inklusive des gesamten Prozesses und des Endresultats.
„Der Schutz der biologischen Vielfalt kann und darf nicht von den Rechten Indigener Völker separiert werden.“
Demzufolge war das UNPFII 2025 deutlich geprägt von den Themen „Grüne Wende“, zusammenhängender „Ausbeutung kritischer Mineralien“ und „Klimawandel“. Trotz Einigkeit hinsichtlich der thematischen Relevanz offenbarten sich gegensätzliche Perspektiven, ihrerseits Resultat unterschiedlicher Ideologien. Vergleichbare Diskrepanzen manifestierten sich auch an einem weit größeren internationalen Schauplatz:
Die 30. Conference of the Parties (COP 30) der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) in Belem, Brasilien
(Es sei darauf verwiesen, daß der Autor dieses Artikels nicht an der COP 30 partizipierte und daher folgende Ausführungen lediglich beabsichtigen, eine minimale Reflexion im speziellen Zusammenhang zum dargelegten, detaillierten UNPFII Einblick zu gewähren.)
Wie bereits erwähnt, sind Indigene Völker überproportional von den Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere aufgrund der sich durch die globale Erwärmung verändernden Ökosysteme – ihren Lebensräumen — und assoziierter Biodiversität, betroffen. Zudem sehen sie sich jedoch auch massiv von den Ursachen, wie etwa die Rodung der Wälder (Entwaldung) oder den Abbau von fossilen Brennstoffen (Teersande, Fracking, Erdgas) konfrontiert und bedroht. Diese Fakten standen erstmals 2015 bei der COP 21 in Paris auf breiter Ebene im Fokus. Als positives Resultat der Verhandlungen manifestierte sich die Anerkennung Indigener Völker und ihrer Rechte im Präambeltext des Pariser Abkommens.
Grundsätzlich dienen die jährlichen COPs der Erfüllung der Ziele der UNFCCC, allen voran den vom Menschen verursachten Klimawandel zu reduzieren bzw. zu begrenzen. Seit der COP 21 und dem daraus resultierten Pariser Klimaabkommen werden die Kernziele in Form von 3 Säulen thematisiert: Emissionsminderung (Mitigation), Anpassung (Adaption) und Klimafinanzierung (Finance). 198 Staaten, darunter die EU als eigene Vertragspartei, haben sich zu diesen Zielen verpflichtet und konstituieren mit ihren sogenannten Nationally Determined Contributions (NDCs) individuelle, national festgelegte Beiträge zwecks Emissionsminderung und Anpassung. Neben diesen Hauptakteuren wurde jedoch auch die Notwendigkeit der Partizipation des nichtstaatlichen und zivilen Sektors eingeräumt. Dieser ist in 9 „constituencies“ — Zusammenschlüsse – kategorisiert. Zwar sind Selbige nicht den Staaten gleichgestellt, können aber als solches am Plenum partizipieren, Stellungnahmen abgeben, Sideevents organisieren und vor allem Lobby- bzw. Advocacy Arbeit betreiben. Neben beispielsweise „Business and Industry (BINGO)“ und „Environmental NGOs (ENGO)“ finden sich auch „Indigenous Peoples Organizations (IPO)“ als einer dieser 9 Zusammenschlüsse. Im von ihnen etablierten „International Indigenous Peoples’ Forum on Climate Change (IIPFCC)“ erarbeiten sie kollektive Strategien und Stellungnahmen.
Die 2015 als Folge der COP 21 gegründete „Local Communities and Indigenous Peoples Platform (LCIPP)“ konnte, bis auf den inhärenten Konflikt bezüglich des Namens, ebenso als Fortschritt bezeichnet werden. Die „Facilitative Working Group (FWG)“ wurde 2018 im Rahmen der LCIPP bei der COP 24 gegründet. Sie besteht jeweils aus 7 RepräsentantInnen der Vertragsstaaten sowie 7 indigener VertreterInnen und bezweckt eine Bekräftigung Indigener Völker bei der UNFCCC. Innerhalb der FWG sind alle RepräsentantInnen gleichgestellt, ansonsten gelten in der UNFCCC Indigene Völker jedoch weiterhin als nicht-staatliche Akteure, somit als Teil der Zivilgesellschaft und müssen um ihr kollektives Selbstbestimmungsrecht – in der UNDRIP verankert — kämpfen.
Die COP 30 fand in der Amazonasstadt Belem, NO-Brasilien, vom 10–21. November statt.
Bereits im Vorfeld sorgte die umstrittene Wahl des Standortes für globales Aufsehen, da aufgrund des immensen Events die Infrastruktur – darunter der Straßenbau durch die tropischen Wälder – ausgeweitet worden war. Trotz dieser durchaus zu kritisierenden Aktivitäten war mit dem Austragungsort für viele Teilnehmende und Interessierte auch große Hoffnung verknüpft: Insbesondere Indigene Völker, darunter im speziellem die Indigenen Völker Brasiliens, kündigten ihre Teilnahme am Event an. Brasilien bewarb die COP auch als „indigene“ COP, daher erhofften sich zahlreiche NGOs und Indigene sinngemäß positive, ausdrucksstarke Resultate.
Indes brachte die Realität die Menschen wieder auf den Boden der Tatsachen.
Grüne Zone vs. Blaue Zone
Die COP 30 wurde – wie jede COP — räumlich in 2 Zonen separiert: Die grüne Zone, der Bereich der Zivilgesellschaft, der NGOs, Austragungsort vieler Veranstaltungen und Diskussionen, öffentlich zugänglich, letztlich auch der Haupt-Aufenthaltsort der anwesenden, insbesondere brasilianischen Indigenen Völker bzw. ihrer RepräsentantInnen. Die grüne Zone obliegt dem Austragungsstaat, in diesem Falle Brasilien.
Die blaue Zone, das Areal der Mitgliedsstaaten, der UN Riege und zugelassenen Lobbies, streng reglementiert, kontrolliert und für nicht staatliche Akteure limitiert. Interessensgemeinschaften haben primär Beobachterstatus, können durch Stellungnahmen formell wie auch informell Einfluß nehmen. Ort multilateraler und bilateraler Gespräche, Ort der Entscheidungsfindungen unter selektiver Partizipation und Machthierarchien. Privilegierte indigene RepräsentantInnen sind unter ihrer Constituency – das International Indigenous Peoples’ Forum on Climate Change (IIPFCC) – vertreten. Die blaue Zone wird von den Vereinten Nationen organisiert.
Diese grundlegend-inhärenten Dichotomien sorgten für zweierlei Spannungen. Einerseits innerhalb der blauen Zone, da zwar mit über 900 akkreditierten Indigenen eine nie zuvor stärkere indigene Constituency bei einer COP präsent war, allerdings einer noch grösser vertretenen Industrie- und insbesondere Fossiler-Brennstoff Lobby gegenüberstand. Zudem sind die Indigenen in der blauen Zone den aufoktroyierten COP Strukturen und resultierender, kolonial-basierter Machthierarchie unterworfen und somit beschränkt in der Lage, über die Zukunft ihrer LTRs mitzuentscheiden. Andererseits zwischen der grünen und der blauen Zone, da jene maßgeblich betroffenen Indigenen Völker, die zu Tausenden unter mühsamsten Umständen aus teils entlegensten Amazonasgebieten angereist jedoch nicht akkreditiert waren, vom Zugang zur blauen Zone und somit zu den für sie höchst relevanten Entscheidungsfindungen völlig exkludiert wurden. Diese letztgenannte, auf kolonial- diskriminierenden Konditionen beruhende Spannung, sollte sich auch bereits am zweiten Tag der COP entladen. Brasilianische Indigene verschiedener Völker schafften sich gewaltsam Zugang zur blauen Zone um gegen ihre Exklusion und für Aufmerksamkeit bezüglich ihrer Probleme – allen voran das Eindringen von Bergbau und Öl- Industrien in ihre Territorien – zu protestieren. Letztlich wurden sie jedoch vom Sicherheitspersonal zurück gedrängt. Medial avancierte diese Aktion zum globalen Erfolg, sorgte aber in weiterer Folge zum völligen Ausschluss einiger Indigener und zu einer zunehmenden Militarisierung der COP 30 durch erweitertes, bewaffnetes Sicherheitspersonal.
Das sich in der blauen Zone befindliche IIPFCC zeigte sich solidarisch mit ihren auf die grüne Zone limitierten, brasilianischen indigenen Mitstreitern samt eingedrungenen RepräsentantInnen und verabschiedete eine Erklärung: Demnach verurteilte das IIPFCC die Gewalt gegen die Indigenen sowie die Militarisierung der COP und verwies auf das Versprechen seitens Brasiliens eine inklusive, „indigene Völker COP“ zu veranstalten. Stattdessen seien die Indigenen vielmehr durch Exklusion konfrontiert und von Kriminalisierung bedroht. Dies würde die eindeutige staatliche Unterdrückung, mit welcher Indigene Völker alltäglich zu kämpfen haben, auch auf COP Ebene replizieren. Daher kritisierte das IIPFCC die COP sogar als „Anti-Indigene COP“. Das indigene Forum unterstrich die Selbstbestimmung Indigener Völker, insbesondere der anwesenden Brasilianischen, die sich Zurecht Gehör schaffen und gegen die Ausbeutung ihrer Territorien zur Wehr setzen würden. Das IIPFCC forderte von der COP Präsidentschaft Indigene Völker als „Rightholders“ und egalitäre Gesprächspartner anzuerkennen.
Einige Tage später folgten eine Blockade des Zugangs zur blauen Zone durch brasilianische Indigene und großangelegte Protestmärsche aller anwesenden Indigenen Völker. Aus diesen Aktivitäten resultierten Gespräche mit der Präsidentschaft der COP, sie änderten allerdings nichts an den diskriminierenden, zugrundeliegenden Macht-Strukturen und Staats-dominanten „Rules of Procedure“. Dennoch sorgten die Aktionen für mediale Öffentlichkeit und globales Echo. Insbesondere die Demarkierung der Territorien Indigener Völker innerhalb Brasiliens konnte breit thematisiert werden.
Erfolge und Misserfolge innerhalb der Blauen Zone (aus der Perspektive Indigener Völker)
Trotz der außergewöhnlich hohen Anzahl an indigenen RepräsentantInnen innerhalb der blauen Zone gestalteten sich die Verhandlungen aufgrund gegebener Strukturen und einer umso stärkeren Industrie-Lobby als schwierig. Die Diskrepanz zwischen den sich außerhalb lautstark artikulierenden Indigenen mit klaren Forderungen und der komplexen, sich gezwungenermaßen dominanten Strukturen unterzuordnenden Advocacy Arbeit der Indigenen im Inneren war evident, jedoch kein Gegensatz. Letztere engagierten sich unermüdlich, um bereits international etablierte Rechte Indigener Völker in die jeweiligen Prozesse der COP zu verankern. Ein Unterfangen, das teils sowohl auf heftigen als auch verschleierten Widerstand stieß und nach wie vor stößt.
Brasilien und die FWG
Als komplex erscheinendes Beispiel fungiert etwa der unilaterale Vorstoß Brasiliens, weitere 3 RepräsentantInnen von Local Communities der bereits erwähnten „Facilitative Working Group“ (FWG) der „Local Communities and Indigenous Peoples Platform (LCIPP)“ anzufügen. Oberflächlich betrachtet wäre das Bekräftigen der Working Group durch drei weitere RepräsentantInnen gegenüber den StaatsvertreterInnen begrüssenswert, die Indigenen verwehrten sich jedoch dagegen – vorläufig erfolgreich. Da in Brasiliens Verfassung „Indigene und lokale Gemeinschaften“ auch verbunden verankert sind, mag diese Initiative aus brasilianischer Perspektive gerechtfertigt erscheinen. Aus Indigener Sicht ist dieser unilaterale Vorstoß jedoch ein Versuch, die Indigene Repräsentanz und ihr Fundament samt ihrer kollektiven Rechte – zentral das Selbstbestimmungsrecht – zu schwächen. „Lokale Gemeinschaften“ verfügen nicht über dieselben kollektiven Rechte, insbesondere nicht über das für Indigene Völker existenzielle Selbstbestimmungsrecht. Daher, wie bereits mehrfach bei den Ausführungen zum Permanent Forum hervorgehoben, lehnen Indigene Völker die Kategorisierung integral mit lokalen Gemeinschaften ab. Die Zusammensetzung der FWG zwar zahlenmäßig hinsichtlich der „Local Communities and Indigenous Peoples“ zu erhöhen, jedoch dadurch die rechtlich-starken Positionen der Indigenen Völker zu unterminieren, war für die Indigenen keine zulässige Option und wurde vorerst mithilfe einiger befreundeter Staaten („friendly States“) verhindert.
UAE Just Transition Work Programme
Als durchaus erfolgreich darf der Einsatz einiger IIPFCC Mitglieder bezüglich des sogenannten „United Arab Emirates (UAE) Just Transition Work Programme“ verzeichnet werden. Das Programm wurde seit der COP 28 initiiert, um einen Ausstieg aus Fossilen-Brennstoffen hin zu Alternativ-Energien zu bekräftigen. Die involvierten Indigenen nahmen bereits bei diversen Vortreffen zur COP 30 eine Gruppe von Staaten und Lobbyisten wahr, welche jegliche Textreferenzen zu einer substanziellen Abkehr von fossilen Brennstoffen und insbesondere sämtliche Inklusion von Menschenrechten hinsichtlich jedweder Energiegewinnung torpedierten. Wie erwähnt, haben Indigene bei den Sitzungen nur äußerst beschränkte Optionen ihre Statements zu präsentieren und sind stets nach den Staaten gereiht. Die indigene Constituency wurde weitestgehend ignoriert, konnte jedoch dennoch aufgrund informeller Advocacy-Arbeit außerhalb der Sitzung, „friendly States“ wie Mexiko davon überzeugen, ihre starken Referenzen zu Rechten Indigener Völker im finalen Text des Programms zu unterstützen und somit zu verankern. Unter dem Paragraph 12(i) des UAE Just Transition Work Programme wird die Bedeutung von Indigenen Völkern, die Erlangung ihres FPIC auf der Grundlage der UNDRIP, ihre kollektiven und individuellen Rechte inklusive ihres Rechts auf Selbstbestimmung hervorgehoben. Darüber hinaus werden auch der Schutz und die Rechte von Indigenen Völkern in freiwilliger Isolation im Text ausdrücklich bekräftigt. Das International Indian Treaty Council (IITC) hat bereits sofort nach der COP 30 diesen Paragraph zur Unterstützung der Yaqui gegen den Lithium Abbau auf ihren Territorien in der Sonora Wüste bei einem UN Mechanismus des Antidiskriminierungs-Komitee (CERD) angewandt und folglich dessen substanzielle, rechtliche Relevanz praktisch aufgewertet.
Marktbasierter Kohlenstoff Handel:
Unter Artikel 6 des Paris Agreements wird der Emissionshandel geregelt. Artikel 6.4 fungiert als multilateraler, durch die UN geregelter Mechanismus. Als solcher sind Menschenrechte verankert und Rechte Indigener Völker – wenn auch unausreichend – inkludiert. Als Fortschritt stellt sich jedoch gegenüber der Vergangenheit – insbesondere im Vergleich zu REDD plus und den Clean Development Mechanisms (CDMs) – ein von der UN kontrollierter internationaler Beschwerdemechanismus dar. Während Indigene Völker bei Verletzungen ihrer Rechte durch CDMs kaum Möglichkeiten zur Beschwerde hatten und bei REDD plus lediglich auf der jeweiligen nationalen Ebene Menschenrechtsverstöße anklagen konnten, ahndet nun dieser internationale Beschwerde-Mechanismus Vergehen aufgrund marktbasierter Projekte.
Eines der wesentlichsten Rechte Indigener Völker ist allerdings nicht genügend verankert: FPIC wird zwar erwähnt aber (noch) nicht als verpflichtend eingefordert.
Hingegen erlaubt Artikel 6.2 den Emissionshandel bilateraler Art, zwischen zwei Staaten. Dieser Artikel bietet Staaten mehr Handlungsfreiheit, steht jedoch nicht unter einem UN Aufsichts- oder Kontroll-Mechanismus. Bei Verletzungen der Rechte Indigener Völker können sich Staaten und Unternehmen auf sogenannte „commercial confidentialities“ — geschäftliche Vertraulichkeiten berufen, um die Offenlegung von Vergehen zu vermeiden. Die (Selbst)Kontrolle bezüglich der Einhaltung von Menschenrechtsnormen und Rechte Indigener Völker obliegt den Staaten.
Die indigenen RepräsentantInnen konnten in Belem lediglich eine passive Verteidigungsstrategie der bereits erreichten Klauseln bezüglich ihrer Rechte durchsetzen. Einige Opponenten beabsichtigten die Öffnung des Artikel 6 zur erneuten Bearbeitung. Aufgrund der starken Industrie- und Finanz-Lobby befürchteten die Indigenen den Verlust ihrer hart umkämpften, wenn auch ungenügenden Errungenschaften und verhinderten eine abermalige Öffnung des Artikels. Einerseits konnte so Schlimmeres vermieden werden, andererseits sind nun Indigene Völker gezwungen, mit dem mangelhaften Reglement zu Rande zu kommen. Zumindest ist es gelungen, Artikel 9 – die verpflichtende Klimafinanzierung seitens der Industrieländer für Entwicklungsländer – nicht mit Artikel 6 zu vermengen. So konnte sowohl eine weitere Ausdehnung des Emissionshandels wie auch die Kommodifizierung der finanziellen Klima-Obligationen folglich verhindert werden.
Als Hoffnungsschimmer gilt für die VertreterInnen der Indigenen Völker der geplante Review-Prozess des Artikel 6 im Jahre 2028. Indigene Völker werden von ihren VertreterInnen des IIPFCC ermutigt, sämtliche Mängel, Konflikte und Ineffizienzen bezüglich marktbasiertem Kohlenstoff-Handel zu dokumentieren, um letztlich Artikel 6.4 und insbesondere 6.2 zu delegitimieren und den Fokus auf Artikel 6.8 – nicht-marktbasierter Ansätze zur Erreichung der Klimaziele, allen voran internationale Kooperation – zu lenken.
Indes steht die in Belem stolz verlautbarte Tropical Forest Forever Facility (TFFF) in der Tradition marktbasierter Mechanismen, stellt einen Fond zum Regenwaldschutz und seiner Inwertsetzung dar und ist an globale Finanzmärkte gebunden. Das TFFF ist ein kapitalistischer Top-Down Ansatz unter der Kontrolle der Weltbank und thematisiert nicht die Ursachen für Entwaldung, hingegen wird lediglich dem Weiterbestand der Wälder ein höherer finanzieller Wert beigemessen. Sowohl Indigene Völker als auch viele Umweltschutzorganisationen lehnen diesen neuen Mechanismus deshalb als unzureichend ab.
Nationally Determined Contributions (NDCs) und National Adaptation Plans (NAPs), Loss and Damage und ein „ Mutirão Text“, der Keiner ist.
Wie erwähnt, werden NDCs und NAPs von den jeweiligen Vertragspartnern – den Staaten — erstellt, um Beiträge gemäß des Paris Agreements zur Anpassung und Emissionsreduzierung zu leisten. Durch Jahrzehnte andauerndes Engagement Indigener Völker sind sie und ihre Rechte mittlerweile in den Diskussionen und Texten begrifflich integriert. Das Resultat einer UN Analyse bezüglich der rezent eingebrachten NDCs im Vorfeld von Belém verwies auf eine inhaltliche Zunahme von „Indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften“. Aufgrund der unkorrekten Vermengung dieser Termini ist jedoch ein wahrhaftiger Fortschritt effektiver Partizipation Indigener Völker als „Rightsholders“ nicht zu verifizieren sondern eine degradierende Verwässerung anzunehmen.
Vergleichsweise sind in Belém „Adaptation Indicators“ zur Evaluierung von NAPs und Anpassung im allgemeinen formuliert worden: Die Wertschätzung von „Traditionellem Wissen“, „Wissen Indigener Völker“ und „lokalen Wissens Systemen“ ist festgehalten und wird für die NAPs empfohlen, dennoch gehen keine spezifischen staatlichen Verpflichtungen damit Einher.
Bezüglich „Loss and Damage“ — definiert als evidente, negative Auswirkungen des Klimawandels, die über Anpassungsabfederungen hinaus gehen und sowohl als ökonomisch als auch nicht ökonomisch kategorisiert werden — ist die Operationalisierung eines Fonds (Fund for Responding to Loss and Damage (FRLD)) in Belem gelungen. Hierbei sollen insbesondere Entwicklungsländer direkt und rasch finanziell unterstützt werden. „Indigenes Wissen“ wird zwar als Gut anerkannt, es existieren allerdings auch diesbezüglich keine Verpflichtungen, explizite Forderungen und Ansprüche. Die Prozesse werden von den Staaten geleitet, eine direkte, finanzielle Förderung, wie von den VertreterInnen Indigener Völker gefordert, ist nicht implizit und stets vom übergeordneten Empfänger-Staat abhängig. Daher ist die effektive Inklusion und Partizipation Indigener Völker letztlich vom jeweiligen nationalen Rechte-Rahmen bedingt.
„Mutirão“ — aus der indigenen Tupi-Guaraní Sprache stammend – bedeutet etwa „ein gemeinschaftliches Bestreben in Solidarität, ein kollektiver Kraftakt“. Die COP 30 in Belem schloß mit der Mutirão-Erklärung und bezog sich mit dieser begrifflichen Selektion einmal mehr auf Indigene Völker. Der Mutirão-Text – ein 8 seitiges Dokument bestehend aus einer Präambel und 59 Punkten – impliziert Indigene Völker lediglich zweimal — subsumiert neben einer Reihe anderer „Stakeholders“: In der Präambel werden Staaten dazu aufgefordert Menschenrechte einzuhalten und zu bekräftigen, darunter finden die Rechte Indigener Völker, ihre Landrechte und ihr traditionelles Wissen, Erwähnung. Des weiteren werden sie unter einer Vielzahl anderer „non-party stakeholders“ genannt und der kollektive Beitrag selbiger Stakeholders gewürdigt. In den nachfolgenden 59 Punkten sind Indigene Völker in keinem einzigen enthalten.
Als positiv interpretierbar kann die schriftliche Separierung Indigener Völker von lokalen Gemeinschaften angeführt werden. So finden sich „Indigenous Peoples“ zwar neben „local communities“, sind aber durch einen Beistrich getrennt und nicht als „compound term“ „Indigenous Peoples and local communities“ implizit. Diese äußerst bescheidenen, kaum substanziellen Referenzen wirken jedoch im Spiegel der „Mutirão-Propaganda“ eher als Affront für Indigene Völker. Als „kollektiver, solidarischer Kraftakt“ in indigenen Worten gefasst kann dieser Text aus indigener Perspektive wohl kaum bezeichnet werden. Ihr Status als „rightsholder“ samt substanziellem Selbstbestimmungrecht und existenziellem Recht auf FPIC wird negiert, ihre spezielle Rolle als Lösungsträger im Sinne eines holistisch-harmonischen, ökologisch nachhaltigen, Klima verträglichen Weg ignoriert und ihre Partizipation als letztlich unwesentlich neben anderen Stakeholdern eingeordnet. Vielmehr ist die Bezeichnung „Mutirão“ in diesem Zusammenhang als „cultural Appropriation“ — als kulturelle Aneignung – kategorisierbar. Im Text wird darüber hinaus die COP 30 als „COP of Truth“, welche „den Prozess mit den „people on the ground“ verbinden würde, bezeichnet. Worauf sich diese selbstdeterminierte Schlussfolgerung gründet, bleibt im Angesicht der vielfachen Exklusion Indigener Völker aus der nach ihnen großspurig bezeichneten „indigenen COP“ und dem sprachlich indigen benannten Mutirão-Text allerdings verwehrt. Die „People on the ground“ können zwar nicht vollends ignoriert werden, sie müssen jedoch stets für Aufmerksamkeit kämpfen, sei es durch Protestaktionen in der grünen Zone oder aufgrund ausgefeilter Strategien als nicht ebenbürtige, von kolonial geprägten, aufoktroyierten „Top Down“ Strukturen unterjochten „non-Party Stakeholders“ innerhalb der blauen Zone.
Fazit
Sowohl beim 24. Treffen des UNPFII als auch bei der 30. COP in Belem manifestierten sich vergleichbare, teils idente Probleme und Diskrepanzen. Das Permanent Forum fungiert zwar als Mechanismus der Vereinten Nationen und ist als solches ein Element vorgegebener Strukturen, stellt jedoch auch die größte Plattform indigener Repräsentanz im internationalen politischen Geschehen dar. Daher bietet sich das Plenum als global hörbares Sprachrohr für Indigene Völker an. In seiner Eröffnungsrede fundamentierte UN Generalsekretär Guterres die Verpflichtung seitens der Green Economy die Rechte Indigener Völker zu bekräftigen. Leider verweisen die vielfach wiedergegebenen Stimmen Indigener Völker auf andere Realitäten. Wenn sich vertretene Indigene Völker und RepräsentantInnen indigener NGOs teils inhaltlich unterscheiden mögen, die Botschaft ist einhellig: Die grüne Energiewende avanciert zur zunehmenden Bedrohung ernsthaften Ausmaßes, eine neue verschleierte Facette altbekannter kolonialer Gewalt gegen Indigene Völker. Die Notwendigkeit alternativer Energie-Ressourcen scheint von Allen als „common sense“ geteilt zu werden, die angewandten Methoden und die gegebenen Rechtsgrundlagen sind allerdings äußerst strittig und Spielball verschiedener nationaler Interessen und Global Players, vorrangig von finanziellem Interesse motiviert. Aufgrund des unbändigen Ansturms auf kritische Mineralien werden Indigene Völker und ihre Territorien einmal mehr seitens nationaler und internationaler Akteure ausgebeutet, vertrieben und vermehrt tödlicher Gewalt ausgesetzt. Ebenso bedrohen der vom Menschen mitverursachte Klimawandel und daraus resultierende, diverse Klimaschutz-Maßnahmen — wie etwa das Etablieren nationaler Naturschutzzonen als Kohlenstoffsenken zwecks Co2 Zertifikatshandel — Indigene Völker unverhältnismäßig stark. Bezüglich menschenrechtlicher Aspekte konstituiert sich sowohl die Grüne Energie Wende als auch die damit assoziierte Klimawandel-Politik auf idente Muster: Finanzielle, in der Ökonomie verortete Strukturen, getragen von Finanzinstitutionen, transnationale Unternehmen und nationale Interessen dominieren die globalen Prozesse und bestimmen den „Fortschritt“, der sich auf lokaler Ebene der Indigenen Völker oftmals dramatisch offenbart. Indigene Völker, die erwiesenermaßen als Spezialisten einer holistisch-harmonischen, ökologisch-integrierten Lebensweise gelten, werden trotz etablierter kollektiver Rechte unausreichend impliziert und ihre Expertisen lediglich nach Kompatibilität mit ökonomischem Wachstums-Mantra oder – wie die „indigene COP“ und die „Mutirão“ Erklärung veranschaulichen – zur substanzlosen Zierde herangezogen. Trotz dieser negativen Prozesse schaffen sich Indigene Völker Gehör, positionieren sich in der Öffentlichkeit, fordern Gerechtigkeit und sind – trotz feindseliger Bestrebungen – nicht mehr aus den globalen politischen Geschehen zu exkludieren. Eine ernstzunehmende, multilaterale Umweltpolitik muß ihren legitimen Ansprüchen bereits etablierter, kollektiver Rechte stattgeben: Allen voran das Selbstbestimmungsrecht über ihre eigene Entwicklung und ihre Länder, Territorien und Ressourcen wie auch damit assoziierter Anspruch auf FPIC müssen als verpflichtender Teil jeglicher Politik sie betreffend verankert werden. Zahnlose, unverbindliche Richtlinien seitens globaler Bergbauindustrie und Finanzinstitutionen sind ungenügend und im Widerspruch zu bereits existierenden und durch Gerichtsprozesse legitimierten kollektiven Rechten Indigener Völker. Indigene Völker sind selbstbestimmte „Rightsholders“ und – wenn sie effektiv an den globalen Prozessen partizipieren können — aufgrund ihrer immensen, erlebten Expertisen in der Lage, zu wahrhaftigen Lösungsansätzen der Energie-und Klimakrise nachhaltig beizutragen.
